SPD verhindert WAA-Sonderausschuß

Berlin (taz) - Scharf kritisiert haben die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen, Wolfgang Daniels und Michael Weiß, das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Gegenstand der Sondersitzung sollte der Abbruch des WAA-Erörterungstermins durch die bayerische Genehmigungsbehörde sein. Die Sozialdemokraten hatten gemeinsam mit den anderen Bundestagsfraktionen den Antrag der Grünen abgelehnt. In einer Presseerklärung bedauerten die beiden Abgeordneten, „daß die von uns beantragte und dringend gebotene Sitzung des Umweltausschusses von einer Großen Koalition aus SPD, CDU und FDP abgelehnt wurde“. Nach Daniels hätte die Sondersitzung gestern unter der Hinzuziehung des bayerischen Umweltministers stattfinden sollen. Ein entsprechender Antrag der grünen Bundestagsfraktion sei aber von der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Annemarie Renger (SPD) in Absprache mit dem parlamentarischen Geschäftsführeren der anderen Fraktionen abgelehnt worden. Als einziges Zugeständnis sei jetzt eine Sitzung des Umweltausschusses in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause veranschlagt worden.

Daß „nun die SPD im entscheidenden Moment kneife“, sei insofern entäuschend, als die SPD in den letzten Wochen nicht müde geworden ist, immer wieder Bundesminister Töpfer zum Eingreifen aufzufordern. Die beiden Grünen haben als Reaktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem Umweltminister Töpfer aufgefordert wird, den Abbruch des Erörterungstermins förmlich zu beanstanden. Daniels erklärte, die Fraktion erwäge im Zusammenhang mit dem Vorgehen der bayerischen Behörden auch juristische Maßnahmen. So werde zur Zeit geprüft, ob das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden könne.

wg.