: SPD und Grüne schwiegen
■ Die beiden Parteien sind im Zwiespalt: Arbeitsplätze oder Moral?
Seit über einem Jahr wird vom Riesenauftrag für den Bau von Kriegsschiffen für Taiwan gemunkelt, seit über einem Jahr bemüht sich der Bremer Vulkan um den Auftrag. Seit die CDU die Ampelparteien mit ihrem Entschliessungsantrag zur Verantwortbarkeit der Lieferung von Marineschiffen nach Taiwan zu einer Stellungnahme drängt (vgl. taz 13.1.), fallen zumindest SPD und Grüne aus allen Wolken: „Wir haben das erstmal so laufen lassen“, sagt der amtierende SPD-Landesvorsitzende Harald Stelljes. „Der Vulkan ist schließlich eine Privatfirma, und die muß frei und autonom entscheiden.“ Er selber sei ja grundsätzlich gegen den Export von Kriegsschiffen — „natürlich ist das moralisch verwerflich“. Friedensmoral oder Arbeitsplätze? „Selbst in einer Werftenkrise, und die steht uns wohl unmittelbar bevor, muß man über die Umwandlung von militärischer in zivile Produktion nachdenken“, findet Stelljes, doch er schiebt nach: „Die Haltung der SPD ist die, daß wir uns gegen den Rüstungsexport stellen — doch wenn die Alternative Kurzarbeit und Entlassungen sind... (Pause) In der jetzigen Zeit können wir es uns vermutlich nicht leisten, auf solche Aufträge zu verzichten.“ Bis zur Bürgerschaftssitzung Ende Januar wird die Bremer SPD ihre Haltung wohl noch klären müssen.
Auch bei den Grünen ist über den Kriegsschiffbau für Taiwan „noch nicht diskutiert worden“, so Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Am kommenden Montag steht das Thema allerdings auf der Tagesordnung einer Grünen Klausursitzung über „ausstehende Konflikte“. „Ein Entweder-Oder kann es da meiner Meinung nach nicht geben, nur ein klares Ja oder Nein“, so Mützelburg. Und ein „Ja“ zum CDU-Antrag, das könne er sich „ganz schlecht vorstellen“.
Der hafenpolitische Sprecher der Grünen, Manfred Schramm: „Auf der letzen Grünen Mitgliederversammlung hat es ein klares Votum gegen den Rüstungsexport gegeben. Und wofür haben wir mit viel Kraft einen Konversionsfonds eingerichtet?“ skai
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
