■ SPD und Grüne beenden ihren Streit um die Ökosteuer: Der Berliner Basar
Uff, sie haben sich vorerst geeinigt! Bei einem der typischen Spitzentreffen zwischen SPD und Bündnisgrünen wurde gestern ein neuer, angeblich endgültiger Kompromiss bei der Ökosteuer vereinbart – natürlich unter Hinzuziehung des entsprechenden Lobbyisten: des Kohlekumpel- und Stromkonzern-Landesvaters Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen. Sowohl Grüne als auch SPD-Ministerpräsident Clement sahen sich hinterher als Sieger.
Gesiegt hat wieder einmal die Realpolitik, wie es nun einmal bei einer Koalitionsregierung nicht anders sein kann. In den Details haben alle Seiten auf dem Basar etwas herausgehandelt: Hochmoderne Gaskraftwerke werden nur von 2000 bis 2003 von der Mineralölsteuer befreit – das heißt höchstens die bereits geplanten Anlagen bei Greifswald. Das ist eine kleine Anerkennung für Clement, weil er doch die Braunkohlelobby im Nacken hat. Die kann nun verbuchen, dass die Kohle weiter bei der Stromerzeugung bevorzugt wird, einen Bauboom bei der Stromerzeugung aus Gas wird es so nicht geben.
Der Kanzler kann auch zufrieden sein, weil sein Parteikollege aus dem größten Bundesland dem Ökosteuergesetz im Bundesrat nun zustimmen will. Wäre ja auch peinlich gewesen, wenn NRW bei einem so wichtigen Gesetz gegen den eigenen Parteifreund und Kanzler gestimmt hätte.
Und selbst die Grünen haben etwas abbekommen bei dem Handel. Wird doch nun die klimafreundlichste Art der Stromerzeugung, die Kraft-Wärme-Koppelung, mit einem Bonusmodell gefördert. Und beim Sonnenstrom gibt es fast schon einen Durchbruch zu verzeichnen: Für jede Kilowattstunde Solarenergie erhalten die Erzeuger künftig mehr als eine Mark. Das könnte einen regelrechten Boom beim Solarstrom auslösen, weil dann eine Kilowattstunde Strom kaum noch weniger Geld einbringt, als sie wirklich kostet.
Wie bei einem solchen Handel üblich, gibt es aber noch Hintertürchen. So werden die wichtigen Details für die Förderung umweltfreundlichen Stroms erst bis Mitte nächsten Jahres festgeschrieben. So lange werden deren Feinde weiter eifrig wühlen bei der SPD. Bis dahin ist dann wohl auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vorbei, und Clement wie auch die Grünen können die Dinge etwas gelassener sehen. Und Rot-Grün kann die Kompromissroutine auf Bundesebene jetzt nutzen, um sich endlich bei den Fristen zum Atomausstieg zu einigen.
Reiner Metzger
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