SPD und FDP streiten wieder um den Abtreibungsparagraphen

Bonn (afp) — Im Streit um das Abtreibungsrecht haben sich die Fronten zwischen SPD und FDP wieder verhärtet. Der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Wilfried Penner bezeichnete den FDP-Entwurf einer Fristenlösung mit Pflichtberatung als „welt- und lebensfremd“. Dies sei ein „Phantasieprodukt von Leuten“, die sich mit den Möglichkeiten des Strafrechts zu wenig beschäftigt hätten, sagte Penner der Kölner Tageszeitung 'Express‘. Daraufhin warf FDP-Generalsekretär Uwe Lühr der SPD vor, durch „Alles-oder-nichts-Positionen“ Gespräche unnötig zu erschweren. Letztlich habe nur der FDP-Entwurf Chancen. Dies habe auch die Expertenanhörung des Bundestages in der vergangenen Woche gezeigt, betonte Lühr. Die SPD will ebenso wie die FDP eine Fristenlösung, allerdings ohne Zwangsberatung.

Auch in der Union hielt der Streit um die durch den Einigungsvertrag erforderliche Neuregelung des Paragraphen 218 an. CSU-Generalsekretär Erwin Huber verlangte von der Vorsitzenden der CDU-Frauenunion, Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), ein „klares Bekenntnis“ zum Indikationsentwurf der Unionsfraktion. „Da ist eine deutliche Distanzierung von der Fristenlösung gefordert“, sagte Huber im Saarländischen Rundfunk. Der CSU-Generalsekretär kritisierte gleichzeitig das offene Eintreten von sechs CDU-Abgeordneten für den FDP-Entwurf.

FDP-Generalsekretär Lühr warf der CSU vor, immer wieder „offen und verdeckt“ auf kompromißbereite Unionsabgeordnete Druck auszuüben. Bei der Neuregelung des Abtreibungsrechts sei innerhalb der Koalition klipp und klar vereinbart worden, daß diese Abstimmung im Bundestag weder der Partei- noch der Fraktionsdisziplin unterworfen sei.