SPD und CDU in NRW: Streit über Gegnerbeobachtung
Der Chef der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen bestreitet, dass die CDU die Regierungszentrale für ihre Parteiarbeit missbraucht. Doch der Landtag streitet heftig.
DÜSSELSDORF taz | Im Landtag Nordrhein-Westfalens wird heftig über die Videobeobachtung von SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft durch die CDU gestritten. Solche Aktivitäten seien von der schwarz-gelben Landesregierung "weder gebündelt, noch organisiert worden", wies der Chef der Staatskanzlei, Karsten Beneke, im Hauptausschuss des Parlaments entsprechende Vorwürfe der Opposition zurück: "Eine sogenannte Gegnerbeobachtung gibt es in der Staatskanzlei nicht."
Auch in dem bekannt gewordenen E-Mail-Verkehr des Leiters der Planungsabteilung, Boris Berger, mit der Düsseldorfer CDU-Zentrale sieht Beneke keinen Beleg dafür, dass die Regierungszentrale für Parteiarbeit missbraucht werde. Der Schriftwechsel sei zwar "inhaltlich und chronologisch zutreffend", die daraus von SPD und Grünen gezogenen Rückschlüsse seien jedoch "unkorrekt". Aus den E-Mails sei "kein Auftrag zur Bespitzelung zu erkennen". Kontakte zwischen Regierung und Regierungspartei seien in der Demokratie normal.
SPD und Grüne überzeugten die Ausführungen der Staatskanzlei allerdings nicht. "Der Verdacht, dass unter Jürgen Rüttgers aus der Staatskanzlei Parteiarbeit geleistet wird, ist nicht ausgeräumt", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Wolfram Kuschke, sieht sogar den Vorwurf belegt, dass Berger "sich kontinuierlich als CDU-Parteimanager betätigt hat".
Das zeige sich nicht nur an den inkriminierten E-Mails, sondern auch daran, dass Berger häufig an internen Sitzungen der CDU-Führungsgremien teilnehme. "Ministerpräsident Rüttgers muss seinen Vertrauten Berger sofort von seinen Aufgaben in der Staatskanzlei entbinden", forderte Kuschke.
Der 36-jährige Berger, der den erfolgreichen CDU-Landtagswahlkampf 2005 managte, gilt als engster Vertrauter von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Die Opposition verdächtigt den früheren Zeitsoldaten und promovierten Politologen schon seit langem, als Rüttgers Mann fürs Grobe aus der Staatskanzlei heraus parteipolitische Strippen zu ziehen. "Wenn der militärisch geschulte Abteilungsleiter Berger dem Generalsekretär Wüst politische Direktiven gibt, schlägt der in der Parteizentrale die Hacken zusammen", so Löhrmann.
Anfang September hatte Berger auf einen ihm von CDU-Pressesprecher Matthias Heidmeier zugesandten Bericht über eine Wahlkampfveranstaltung von SPD-Frontfrau Kraft geantwortet: "Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?"
Der Parteiapparat habe die systematische Überwachung Krafts "jetzt im Griff", antwortete Heidmeier prompt. Wörtlich heißt es in der E-Mail des CDU-Mannes: "Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich."
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