: SPD und Asyl: Der Aufstand blieb aus
■ Vorstand und Parteirat bestätigen mit einigen Ausnahmen die Verhandlungskommission
Bonn (taz) – Nachbessern ja, nachverhandeln nein. Mit diesem Votum gingen die Mitglieder des SPD-Parteivorstands auseinander, die gestern in Bonn über den Asylkompromiß von Regierungsparteien und SPD beraten haben. Mit neun Gegenstimmen und vier Enthaltungen verabschiedete der Parteivorstand eine Empfehlung, die der anschließenden Sitzung des Parteirats, der laut Parteitagsbeschluß vom November über das Verhandlungsergebnis beschließen muß, zur Beschlußfassung vorgelegt wurde. Die Parteiratssitzung dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Nach einer überwiegend kritischen Diskussion formulierte der Parteivorstand in einem 6-Punkte-Papier Aufträge an die Fraktion für das weitere Gesetzgebungsverfahren, ohne das Verhandlungsergebnis in Frage zu stellen. Danach sollen mit Polen und der ČSFR, die künftig als „sichere Drittstaaten“ gelten, „unverzüglich“ Verhandlungen aufgenommen werden. Das von einigen Vorstandsmitgliedern geforderte Junktim, diese Abkommen zur Vorbedingung für die geplante Grundgesetzänderung zu machen, fand keine Mehrheit. Gegen die Stimmen von elf Mitgliedern, darunter die von Gerhard Schröder und Herta Däubler-Gmelin, setzte sich hier Fraktionschef Klose durch, der die Formulierung vorgeschlagen hatte: „Die Verhandlungen sind auf deutscher Seite mit dem Ziel zu führen, die Vereinbarungen noch vor einer parlamentarischen Zustimmung zur Ergänzung des Art. 16 GG abzuschließen.“ Zu diesem Zweck hält sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Zeit in Warschau auf. Außerdem will die SPD in den bevorstehenden Gesetzesverfahren erneut die Verfassungskonformität der geplanten Eilverfahren überprüfen. Auch die häufig vorgetragene Kritik, vom „Gesamtpaket“ des Parteitags sei zuwenig im Kompromiß enthalten, ist in das beschlossene Papier aufgenommen worden. Für eine europäische Zuwanderungsregelung, schnellere Einbürgerung, doppelte Staatsangehörigkeit und kommunales Wahlrecht sollen entsprechende Gesetzesinitiativen ergriffen werden. In der Diskussion sagten einige Mitglieder, sie könnten den Kompromiß in keinem Fall mittragen. Die Gegenstimmen bei der Endabstimmung kamen unter anderem von Peter von Oertzen, Sigrid Skarpelis-Sperk, Heidi Wieczorek-Zeul und Katrin Fuchs. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder, der als „gutes Gewissen“ zur Verhandlungskommission gehört hatte, stimmte wie Hans-Jochen Vogel zu. Parteichef Björn Engholm sah das Verhandlungsergebnis „im Grundsatz nicht gefährdet“.
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