: SPD testet Koalition
■ Böger fordert „Nein“ im Bundesrat
SPD-Fraktionschef Klaus Böger forderte gestern von der CDU ein „klares Nein“ im Bundesrat bei allen Fragen, die sich finanziell nachteilig für die Stadt auswirkten. Andernfalls stelle sich für die SPD „glashart“ die Koalitionsfrage. Als Beispiel nannte Böger die Vermögenssteuer, deren Abschaffung für das Land einen Verlust von 300 Millionen Mark bedeute. Ersatzlos dürfe die Steuer nicht fallen. Böger rief damit einen entsprechenden Passus der Koalitionsvereinbarung in Erinnerung. Senatssprecher Butz erwiderte, einer Abschaffung der Vermögenssteuer werde ohne eine entsprechende Refinanzierung nicht zugestimmt. Ob Berlin im Bundesrat mit einem Nein stimmen wird, ließ er allerdings offen. cif
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