■ Telegramm: SPD scheitert mit Abtreibungsklage
München (AP) – Die Münchner SPD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, das bayerische Gesetzgebungsverfahren zum Abtreibungsrecht gerichtlich zu stoppen. Sie unterlag gestern mit ihrem Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Acht SPD-Abgeordnete hatten dagegen geklagt, daß ihnen im sozialpolitischen Ausschuß des Landtags das Rederecht während der Debatte um das neue Gesetz unzulässig beschnitten worden sei.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
