: SPD meidet Schmuddelkinder
■ Parteivorstand beschließt heute Abgrenzung gegenüber der PDS / Keine Koalitionen erlaubt
Bonn/Hamburg (dpa/taz) – Die SPD- Führung will heute allen politischen Annäherungen an die PDS einen Riegel vorschieben. Koalitionen mit der SED-Nachfolgepartei auf Landes- und Bundesebene sollen offiziell ausgeschlossen werden.
Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen hat „Empfehlungen zum Umgang mit der PDS“ ausgearbeitet, die heute im SPD-Vorstand in Bonn beschlossen werden sollen. In dem sechsseitigen Papier heißt es nach dpa-Informationen: „Dabei bleibt es. Gemeinsame politische Initiativen mit der PDS kommen ebenfalls nicht in Betracht.“ Auch auf kommunaler Ebene „ist eine Abgrenzung zur PDS über die inhaltliche Auseinandersetzung unverzichtbar“. Lediglich normale parlamentarische Kontakte, so die Verheugen-Vorgabe, seien davon unberührt, sie gehörten zu einer funktionierenden Demokratie.
Der Vorstand verzichtet damit auf einen förmlichen Unvereinbarkeitsbeschluß, mit dem Scharping eigentlich die Partei „strikt“ auf seinen Anti-PDS-Kurs trimmen wollte. Anfang November hatte der SPD-Chef angekündigt, der Kurs gegenüber der PDS solle „in etwas verbindlicherer Form festgeklopft werden“. Damit wollte er vor allem die ostdeutschen Landesverbände festlegen. Die Ankündigung löste dort erst einmal eine demonstrative Dialogbereitschaft gegenüber Vertretern der PDS aus. SPD-Vorstandsmitglied Gerhard Schröder hielt Scharping vor, daß er gegenüber den Ost-Genossen keine Entscheidungsbefugnis, sondern lediglich Ratgeberfunktion habe. Und auch vor dem heutigen Vorstandsbeschluß machte Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe deutlich, daß er von einer totalen Abgrenzung nichts hält. In einem Gespräch mit dem Spiegel sagte er, es wäre unehrlich, Personen wie Gregor Gysi und PDS-Chef Lothar Bisky zu verteufeln. Sie seien ernsthaft bemüht, demokratische Spielregeln einzuhalten. Die neue Erklärung der SPD zur PDS deutete Stolpe als „Koalitionsverbot, nicht als Redeverbot“. Zur Frage, ob er Koalitionen mit der SED- Nachfolgepartei jetzt völlig ausschließe, sagte der Regierungschef von Brandenburg: „Man soll nie niemals sagen. Die Welt sieht anders aus, wenn die PDS in zehn Jahren immer noch existiert und eine handliche, weder strukturell noch politisch für uns gefährliche Partei ist.“ Stolpe kündigte für den Sommer 1995 eine Initiative zur Generalamnestie für Mitglieder der ehemaligen SED-Führung an. dr
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