: SPD lehnt Zwangsgeld ab
■ SPD-Bildungsstadträte fordern Schulsenator zu gemäßigtem Verhalten auf/100.000 Mark Zwangsgelder bei Lehrerstreik »völlig überzogen«
Berlin. Die sozialdemokratischen Bildungsstadträte der Bezirke fordern Schulsenator Jürgen Klemann (CDU) auf, die an sie gerichtete Weisung, gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Zwangsgelder bis zu 100.000 Mark anzudrohen, zurückzunehmen. Das erklärte gestern der Steglitzer Bildungsstadtrat Thomas Härtel gegenüber der taz.
In einem Schreiben an alle Bezirksämter hatte Klemann die Stadträte angewiesen, gegen den für kommenden Mittwoch angekündigten Streik der GEW eine ordnungsbehördliche Verfügung auf Unterlassung der Streikmaßnahmen zu erlassen.
»Wir fordern Klemann auf, zu einem gemäßigten Verhalten zurückzufinden«, so Härtel. Damit vertreten die Stadträte die gleiche Haltung wie auch die Berliner SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die die angedrohten Zwangsgelder als »völlig überzogen« bezeichnet.
Bei einem heutigen Treffen werden die Berliner Bildungsstadträte die Anweisung gemeinsam beraten. Mit 16 von 23 stellen die Sozialdemokraten mehr als zwei Drittel der Bildungsstadträte. Wenn Klemann seine Anweisung, bis Mittwoch nicht zurücknehme, so Härtel, werde er den Schulsenator persönlich erneut auffordern, daß er die Maßnahme für nicht angemessen halte. »Faktisch müssen wir die Anweisung befolgen. Aber als Beamter muß ich auch auf die Unangemessenheit hinweisen.«
Die GEW zeigt sich derweil von der Androhung »wenig beeindruckt« und kündigte an, auch dann zu streiken, wenn die Wiederholung des Streikaufrufs untersagt werde. Sie wirft Klemann vor, immer noch keine Notdienstvereinbarung zur Betreuung der Schüler am Streiktag abgeschlossen zu haben. Nun bittet die Gewerkschaft alle Eltern, am Streiktag ihre Kinder zu Hause zu behalten.
Aus eigener pädagogischer Verantwortung seien jedoch an vielen Schulen Lösungen gefunden worden, auch ohne Notdienstvereinbarung am Streiktag anwesende Schüler zu betreuen, teilte Erhard Laube, Vorsitzender der GEW Berlin, mit.
Mit dem Streikaufruf solidarisch erklären sich die Elternvertretungen diverser Schulen. Auch die LandesschülerInnenvertretung unterstützt den Aufruf. Sie kündigte ihre Teilnahme an der Demonstration am Mittwoch um 12.30 vom Wittenbergplatz an und ruft ferner für den Streiktag alle Schüler »zu dezentralen, bunten und kreativen Aktionen« gegen die angekündigten Sparmaßnahmen des Schulsenators auf. jgo
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