: SPD kritisiert Kürzungspläne für Renten von Nazi-Verfolgten
Bonn (dpa) — Die SPD hat die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Kürzung der Ehrenpensionen für rund 10.000 ostdeutsche „Kämpfer gegen den Faschismus“ und „Verfolgte des Faschismus“ auf einheitlich 750 Mark monatlich kritisiert.
Seine Partei erkenne an, daß dieser Bereich neu geregelt werden müsse, erklärte gestern der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler. Doch gerate die Bonner Regierungskoalition mit den von ihr gemachten Vorschlägen „auf gefährliche Abwege“. Vor dem Hintergrund einer „in unserem Land nie gekannten neonazistischen Welle ... ist die geplante pauschale Strafaktion gegen die Nazi- Opfer in der ehemaligen DDR ein Mißgriff von kaum faßbarer politisch-moralischer Unsensibilität“, meinte Dreßler.
Nach Plänen des Bundesarbeitsministeriums sollen die Ehrenpensionen von 1.700 Mark (für „Kämpfer“) und 1.400 Mark (für „Verfolgte“) auf 750 Mark monatlich gesenkt werden. Dies entspreche den durchschnittlichen Entschädigungen, die nach westdeutschem Recht für Gesundheitsschäden durch NS- Verfolgung gezahlt werden.
Dreßler nannte diese Angabe falsch. Bei der Ermittlung des statistischen Durchschnitts der Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) seien ein Teil der Renten und vor allem die bereits gezahlten Kapitalabfindungen „absichtsvoll außer acht gelassen worden, um eine möglichst drastische Kürzung rechtfertigen zu können“. Außerdem solle den Nazi-Opfern in der ehemaligen DDR, darunter viele Juden, die Dynamisierung ihrer Bezüge verweigert werden.
