: SPD kritisiert CDU-Propaganda
Bonn (ap) - Kritik hat die SPD-Bundestagsfraktion an den steigenden Ausgaben der Bundesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit geübt. In einer Kleinen Anfrage im Bundestag verlangt die SPD Auskunft über den Grund der Ausgaben. Der Jahresetat für Öffentlichkeitsarbeit sei seit Amtsantritt der Regierung Helmut Kohls im Jahre 1982 von 222 Millionen auf über 438 Millionen im Jahr 1990 gestiegen. Der Anstieg der Ausgaben, „fragwürdige Finanzierungsmethoden und der bedenkenlose Einsatz von Werbematerial im DDR-Wahlkampf haben die SPD-Bundestagsfraktion veranlaßt, die Verfassungsmäßigkeit der Öffentlichkeitsarbeit zu überprüfen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen