: SPD „instand besetzen“
■ NRW-Jusos greifen Parteispitze an
Düsseldorf (taz) – Mit einer beispiellosen Wortwahl hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Jusos sich von der Politik der SPD-Führung distanziert. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es, es sei für SPD- Mitglieder „beschämend“, mitzuerleben, wie die SPD-Spitze „mit der faktischen Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl das Geschäft der Rassisten besorgt“ habe. Die SPD werde von der derzeitigen Führung Schritt für Schritt zu einer Partei gemacht, die mit den beim Berliner Parteitag beschlossenen sozialdemokratischen Traditionen und Grundorientierungen „nur noch den Namen gemein“ habe. Man könne jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, sondern jetzt gehe es darum, die Partei „instand zu besetzen“. Innerparteilich wollen die Jusos ihre GenossInnen davon überzeugen, daß es auch „in personeller Hinsicht keine Loyalität oder Rücksicht gegenüber Leuten wie Engholm oder Klose geben kann“. Es sei kaum vorstellbar, daß Jusos bereit sein könnten, im nächsten Bundestagswahlkampf Plakate zu kleben, „auf denen Totengräber des Asylrechts abgebildet sind“. Für die Jusos muß nun ein neuer Kandidat her, welcher allerdings nicht aus der Riege der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten kommen könne. Diese Enkel sind für die NRW-Jusos „wohl endgültig von Hoffnungsträgern zu Mega-Flops geworden“. J.S.
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