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SPD holt Hessen an die ElbeJusos putschen Annen weg

Der profilierte SPD-Linke Annen verliert sein Bungestagsmandat: Die Jusos setzen gegen den Willen der Parteispitze ihren Landeschef als Direktkandidaten durch.

Niels Annen: Auch Müntefering konnte nicht mehr helfen. Bild: dpa

HAMBURG taz Die Hamburger SPD steht vor einer Zerreißprobe und die SPD-Linke verliert einen ihrer profiliertesten Köpfe im Bundestag. Am Samstag wählten die SPD-Delegierten des Kreises Hamburg-Eimsbüttel gegen die Empfehlung des Landes- und des Kreisvorstandes Niels Annen als Bundestags-Direktkandidaten ab.

Mit hauchdünner Mehrheit von 45:44 Stimmen setzten sie den Chef der Hamburger Jusos, Danial Ilkhanipour, an seine Stelle. "Kein schöner Tag", kommentierte Annen schmallippig seine Niederlage, kündigte aber an, der SPD als Mitglied des Bundesvorstandes erhalten zu bleiben.

Seit Wochen hatte die SPD auf allen Ebenen versucht, diesen Wahlausgang zu verhindern. Eimsbüttels Kreischef Jan Pörksen hatte in einem Brandbrief vor der Wahl Ilkhanipours gewarnt, Landeschef Ingo Egloff vergeblich versucht, den Sohn iranischer Einwanderer von seiner Kampfkandidatur abzubringen.

Beide Politiker haben nun einen erheblichen Autoritätsverlust zu beklagen: Pörksens Rücktritt gilt als wahrscheinlich.

In Hamburgs SPD spricht man offen über einen Putsch der dem rechten Parteiflügel zugeordneten Jusos: Von "hessischen Verhältnissen" ist die Rede. Pörksen wirft Ilkhanipour eine"gezielte Unterwanderungsstrategie" vor.

Durch einen "generalstabsmäßigen Auftritt von angekarrten Jusomitgliedern" habe der Juso-Chef in den Distrikten Delegierte durchstimmen lassen, die zu seinen Getreuen zählten und ihm nun den Wahlsieg bescherten. Erst nach diesen Delegiertenwahlen hatte Ilkhanipour seine Kandidatur überhaupt bekannt gegeben. Pörksen: "Dieses Vorgehen war von langer Hand geplant - ein Stil, der die Partei kaputt macht."

Immer öfter fällt in diesem Zusammenhang der Name Johannes Kahrs, Sprecher des parteirechten Seeheimer Kreises. Ilkhanipour gilt als Intimus von Kahrs, der in Hamburg-Mitte für die SPD als Bundestagskandidat antritt. Seit Jahren sind Annen und Kahrs, der als begnadeter Strippenzieher gilt, in inniger Feindschaft miteinander verbunden.

Bislang galt in Hamburg zwischen den Flügeln: Lasst ihr uns unseren Kahrs, bekommt ihr euren Annen. Dass nun ausgerechnet ein Kahrs-Zögling den Wahlkreis Eimsbüttel übernimmt, bringt die Links-rechts-Arithmetik in Hamburgs SPD gewaltig durcheinander.

Da die Hamburger SPD bei den vergangenen Wahlen stets nur ihre Direktkandidaten, aber keinen einzigen Bewerber der Landesliste in den Bundestag schicken konnte, bleibt ihr kaum eine Möglichkeit, Annen noch im Berliner Reichstag zu platzieren. Zahlreiche SPD-Bundestagsabgeordnete wie Gernot Erler oder Hans-Ulrich Klose hatten deshalb zuvor für Annens Wiederwahl geworben.

Selbst Parteichef Franz Müntefering schaltete sich in die Debatte um Annen aktiv ein und forderte SPD-Landeschef Egloff auf, die Wiederwahl des Vertrauten von Andrea Nahles und stellvertretenden Sprechers der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion sicherzustellen. Annen, sagte Müntefering, spiele eine wichtige Rolle für die Bundespartei und sei auch als Außenpolitiker unverzichtbar. Nun wird die SPD-Fraktion auf ihn verzichten müssen.

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69 Kommentare

 / 
  • S
    Satzungsfan

    Hallo Regor,

     

    sie schreiben: "Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..."

     

    Wenn sie in Latein so fit sind, dann wissen sie bestimmt, woher das Wort Delegierter kommt. Richtig, von delegare.

     

    Wenn also Parteigliederungen Delegierte für Konferenzen wählen, dann vertreten diese Delegierten dort die Parteigliederungen entsprechend der dortigen Beschlusslage. Wenn bei der Delegiertenwahl nur eine Kandidatur bekannt ist, gilt die Wahl von Delegierten bereits als Votum für dessen Wahl, außer die Parteigliederung entscheidet sich ausdrücklich, ein Votum gegen den Kandidaten auszusprechen. Dies ist ja offensichtlich nirgends erfolgt. Delegierte haben kein "freies Mandat", sondern einen Abstimmungsauftrag, als Lateiner sollten sie das verstanden haben.

     

    Die 45 Hamburger Delegierten haben also die Parteibasis, die sie gewählt hatte, getäuscht.

     

    Aber für solche "Feinheiten" haben sie anscheinend keinen Sinn.

  • S
    Sebastian

    Naja, so betreibt man eben Wahlkampfwerbung für die Grünen.

    Dass die Grünen trotz der CO² die am Hamburger Stadtrand gebaut wird und trotz der kläglichen Figur die Frau Hajduk in Hamburg abgibt letztlich doch als noch am ehesten wählbare Partei in Hamburg präsentiert, sollte der Spd wirklich mal ernsthaft zu denken geben. Nun gut, dass sich die Seeheimer mal ernsthaft fragen sollten, ob sie nicht vielleicht doch lieber direkt in die Cdu eintreten sollten wäre halt die nächste Frage. Dass Herr Clement nach einer Rüge (statt des geforderten Ausschlusses) nun meint sein Parteibuch zurückgeben zu müssen kann man nun verschieden deuten. Meine Interpretation wäre, dass Herr Clement davon überrascht wurde, dass die Seeheimer es nicht geschafft haben, dass die Schiedskommission ihn selig spricht - dabei hat er doch nur versucht eine Parteilinke abzuschießen.

    Wenn die Parteilinke unter "Basta Schröder" auch so oft so stark quergeschossen hätte, hätte es nicht mal für eine Legislaturperiode gereicht.

    Nun gut, ich bin studientechnisch in die Diaspora MVs gezogen und habe in der Hinsicht keinerlei Aktien mehr in irgendwelchen Wahlen in Hamburg aber die SPD ist mit Leuten wie Walter (in Hessen), Waffen-Kahrs und dem talentierten Mr. I (Hamburg Eimsbüttel) nicht wählbar.

    Mein Tipp an Herrn Annen, wenn es mit der Anfechtung nicht klappt, lassen sie sich als Direktkandidat bei den Grünen oder der Linken in Eimsbüttel aufstellen - die PR lassen die sich kaum entgehen und wenn der eigene Ortsverband genug Werbung für den Kandidaten Annen macht gegen Herrn I. sollte auch der Einzug in den Bundestag wieder drin sein und die Partei könnte den Seeheimerkreis einmal ansatzweise so blöd aussehen lassen, wie er es u.a. mit Frau Ypsilanti gemacht hat.

  • UF
    Udo Fröhlich (seit mehr als 37 Jahren SPD-Mitglied)

    Ich beobachte mit Schrecken, wie mit Intrige und Denunziation um Positionen (Posten) getrickst wird statt mit offenem politischen Visir um Positionen (Inhalte)zu diskutieren. Das war bei Beck, Ypsilanti und nun bei Annen stets die gleiche Handschrift, wahrscheinlich sogar stets die selbe Organsiation. Es wird Zeit, dass in der SPD die Unterparteien Seeheimer, Netzwerker etc. ihre festen Organisationsstrukturen mit Homepage, Briefbogen, Sprecher und Geschäftsführer aufgelöst werden. In Runden zu diskutieren ist o.k., aber eine eigenes Organistaionsinteresse zu etablieren ist schlicht parteischädigend. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt. Andernfalls haben insbesondere die rücksichtlosen Wühler im Kanal aus Seeheim der Sozialdemokratie bald ihren Todesstoß versetzt.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    @Ein aufrechter Juso

    Ich erkläre es Dir: Das höchste Mandat eines Wahlkreis ist der Bundestag. Dort finden die wichtigsten Entscheidungen statt und in den letzten Jahren war es dort manchmal sehr kontrovers (Siehe Hartz-Pakete). Deswegen wollen Mitglieder der SPD gerne genau wissen, wer sie dort mit welchen Inhalten vertritt. Damit das klappt, bewirbt man sich am Besten so weit im Vorraus, dass man den Migliedern und der Öffentlichkeit ausreichend bekannt ist. Dann können Delegierte gewählt werden und die Ortsvereine und Aktiven wissen, wo es hin geht.

    Wenn sich ein Kandidat zwei Wochen durch ein Satzungsloch schleicht, teilweise den Mitgliedern nicht bekannt ist und offenbar eine komfortable Mehrheit bereits organisiert ist, dann ist das einfach nur ganz niedriger Stil und zugleich auch eine Disqualifikation für genau dieses Mandat.

    Die Politik braucht Vertrauen, nicht Misstrauen und wer sich politisch behaupten will, der steht Rede und Antwort, ergreifft das Wort und lernt viele Menschen aus der Partei und dem Wahlkreis kennen.

    Kandidaturen für den Bundestag sollten einfach offen und ehrlich erfolgen. Wer sich intern schon keiner Diskussion stellen will, wird es im Bundestag auch nicht schaffen.

    Und klar: Am Ende wird gewählt, aber vor der Wahl liegt das wichtige Stück - der Kern einer politischen Arbeit.

  • EA
    Ein aufrechter Juso

    Mir ist nicht begreiflich, warum sich hier alle so aufregen. Was hier geschehen ist, ist ein normaler Wahlvorgang.

    Die Blindheit von Pörksen, Annen und co. verdient keinen anderen Wahlausgang als diesen. Er zeigt nur wie weit weg sich die genannten Herren von der Basis wegbewegt haben in dem sie nicht erkennen, wie die Distrikte und Delegierten sich aufstellen und verhalten.

  • B
    biber

    Das gerade die SPD sich über derartige Methoden aufregt, ist schon mehr als scheinheilig. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hamburger Genossen sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene eigentlich immer ihre Spezis in Amt und Ehren gebracht hat. Tja, und jetzt sind die relevanten Parteileute der SPD gefoppt worden. Dumm gelaufen.

    Aber wenn der gute Annen nun wirklich so wichtig ist, dann sollte es doch möglich sein, ihn über einen anderen Bezirk direkt kandidieren zu lassen. Noch sind die Nominierungen nicht durch.

    Aber das würde bedeuten, dass ein anderer Kandidat verzichten müsste. Tja, Sozen, klärt ab, wie wichtig Euch der Annen ist.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    Ich habe das zweifelhafte Vergnügen gehabt, ein paar Jahre aus nächster Nähe die jungen Sozialdemokraten beobachten zu dürfen. Oft schleppten die Bierkästen auf Versammlungen, weil deren angekarrten Mitstreiter eine längere Sitzung, mit Diskussionen und Abstimmungen nüchtern nicht überstanden. Mal abgesehen vom Bierdunst und dem ständigen auf WC rennen, war der Beitrag dieser Jungensozialdemokraten zur Entwicklung von Inhalten fast gleich Null. Mal sollten mehr Busbuchten gebaut werden, damit der Autofahrer schneller an den Hamburger Bussen vorbei fahren konnte, mal sollte die Satzung zu ihren Gunsten geändert werden. Unser Rezept gegen diese Urwaldmenschen war sehr einfach: Lange und ausgedehnt politische Inhalte diskutieren, das zermürbte diese Truppe immer recht schnell. Da half auch nicht, dass sich ein ausgedehntes Tausch- und Verteilungsnetzwerk um diese Menschen gebildet hatte. Normalerweise beschäftigte ein Bürgerschaftsabgeordneter einen oder zwei Jusos, bei den rechten Abgeordneten schnellten die Zahlen empor. Es musste eben jeder versorg werden. 1998 haben tatsächlich alle Distriktsvorsitzenden und deren Stellvertreter bei der Baubehörde des Oberhäuptlings Eugen Wagner ihr Geld verdient. Eine nicht genannte Zahl weiterer Funktionäre war bei SAGA/GWG oder über andere Firmen am Kuchen beteiligt.

    Während dieser Zement diese sonderbare Truppe zusammen hielt, zogen Linke hin und her. Eine Kontinuität entstand auf der Gegenseite nicht. In gewisser Weise haben die altlinken Häuptlinge diese Leute für unfähig gehalten, denkend, dass deren Niedrigniveau sie von Mandaten abhalten könnte. Das dem nicht so ist, steht seit Jahren fest, aber für viele ist dies wohl erst durch Niels Annen richtig klar geworden. Das erkämpfen und Abwählen gehört zu diesem Indianer-Spiel dazu und wird auch jetzt nicht aufhören. Mindestens in vier Jahren wird Klose gehen und dann wird es die nächste Runde wegen des Bundestages geben. Vielleicht macht der Wähler diesem Spuk bald ein Ende, aber so optimistisch bin ich nicht, denn ein Direktmandat für die Grünen, die FDP oder die Linke ist unwahrscheinlich und das spielt einem Ilkhanipour schon in die Hände. Leider.

  • J
    Janssen

    Es ist erschreckend und frustrierend zu sehen, wie Johannes Kahrs eine Volkspartei zersetzt und für sich instrumentalisiert. Herr Ilkhanipour ist sich offensichtlich dafür nicht zu schade oder er weiß nicht, was er tut. Beide Fälle sind traurig für die SPD. Aber es fehlt an Leuten, die diesem Treiben entschlossen entgegentreten. Herr Annen treten sie als unabhängiger Kandidat an und lassen Sie die Wähler entscheiden!

  • A
    anke

    Das sind ja ganz böse Vorwürfe, die da erhoben werden von Jan Pörksen. Hoffentlich kann er die beweisen! Aber was heißt schon hoffentlich? Hoffen sollte man natürlich nicht, dass ausgerechnet ein Sohn iranischer Einwanderer durch Wahlbetrug an ein Bundestags-Direktmandat der SPD gekommen ist. Wäre schließlich ganz schön perfide, so eine "Strategie".

     

    Dass mit der Bekanntgabe einer Kandidatur gewartet wird, bis die Stimmverhältnisse klar sind, zeugt jedenfalls weder von ausgeprägtem Selbstbewusstsein, noch vom Glauben an die Demokratiewürdigkeit der Genossen. Gut möglich also, dass der Seeheimer Kreis (in welcher gestalt auch immer) Regisseur des Hamburger Stücks war. Die SPD-Rechte hat wohl, so scheint es zumindest, schon länger das Gefühl, sie müsste zunächst die "Abweichler" innerhalb der eigenen Partei erledigen, bevor sie sich den erklärten politischen Gegnern zuwendet (ein ebenfalls unbewiesenes Gerücht behauptet, Falschfahrer auf Autobahnen würden ähnlich "ticken": Was machen nur diese ganzen Idioten auf meiner Spur?). Übrigens: Ich wäre gar nicht überrascht in ein paar Monaten zu erfahren, dass der "begnadete Strippenzieher" K. auf einem (internen) "Gipfel" erklärt hat, er hätte im November 2008 unter Verwendung des Danial I. dem "profilierten" Niels A. lediglich eine Lektion in Sachen Selbstbeherrschung und Durchhaltevermögen erteilen wollen – natürlich nur zum Besten der Partei und der Kandidaten, warum auch sonst? So sei sie nun einmal, die Politik (und die Welt im Allgemeinen), könnte er sagen, und dass man schließlich auch als Sozialdemokrat im Wettbewerb stünde: "Unser Kandidat soll doch gewinnen, oder etwa nicht?"

     

    Bebel verhüte, dass noch länger solche Besten das Sagen haben in der SPD!

     

    Übrigens: Wenn einer erst ein Studium beginnt und dann "entdeckt", dass Politik ihm auch liegt, muss das noch lange nicht heißen, dass dieser Jemand eine faule Socke ist. Vom Wege abgekommen ist schon mancher und nicht alle sind unterwegs versumpft.

  • WG
    Wolf Gerlach

    feindliche Übernahme der SPD durch die SPD.

  • R
    Regor

    Nils Annen, der Studienabbrecher und Zivilversager hätte jetzt genügend Zeit, sich einen Broterwerb auszusuchen. Das wäre gerecht. Aber es gibt ja die SPD-Granden, die ihn wieder irgendwo unterkommen lassen, weil er ja sooo wichtig für die Partei ist. Das sagt mehr über die SPD aus als über Annen. Dass SPD-Granden die Wahl Annens herbeimauscheln wollten, sagt übrigens auch viel über die SPD aus, die Wahlen als lästige Programmstörung betrachten. Na dann, weiter so Genossen! Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..

  • HJ
    Hamburger Jung

    Wenn man die Kommentare so ließt könnte man Denken nicht Die Linke oder Npd wollen die Demokratie gefährden, ja gar abschaffen, sondern die SPD ist auf dem besten Wege dahin. Wozu braucht man denn noch innerparteiliche Wahlen, wenn man von vornherein das Ergebnis erwartet, dass genehm ist...

  • DK
    dumme Kuh

    Wann begreift die SPD endlich, welches Sprengpotential die Art des Umgangs mit der PDS/Die Linke in sich birgt. Nils ist nur ein weiteres Opfer, viele werden folgen - wenn nicht sogar die ganze SPD dabei drauf geht. Basta oder die Vorgabe, was eine Gewissensentscheidung zu sein hat, helfen hier nicht weiter.

  • FS
    Freiheit & Selbstverantwortung

    Aha, da ist der Dauerstudent Annen, der auch nach 26 Semestern es nicht fertiggebracht hat, ansatzweise in Abschlußprüfungsnähe zu kommen und auf der anderen Seite der Beweis einer gelungenen Integration. Anstatt sich zu freuen, daß der Nils endlich sein Lauschepperleben auf Staatskosten aufgibt und sich auf seine Berufsausbildung konzentrieren kann und daß ein Deutscher mit iranischen Wurzeln für den Bundestag, wird hier von Putsch, undemokratischen Vorgehen etc. gesprochen.

    Klar, Wahlen sind plötzlich undemokratisch, lieber wieder Zettelfalten. Seid einfach ehrlich und strebt die Wiedervereinigung mit Die Linke an und werdet zur SED 2.0

  • N
    Nadi

    Es gab über mehrere Jahre negative Statements und Kommentare über Niels Annen - egal, was er sagte, er wurde immer als Looser, Dauerstutend und mieser Typ abqualifiziert. Dass dies Zufall ist, bezweifle ich. In Wirklichkeit hat Johannes Kahrs schon lange am Stuhl von Niels Annen gesägt. Es traten auch schon immer viele junge, neue Mitglieder in Eimsbüttel ein. Viele von denen anscheinend auch in Wohngemeinschaften.

    Johannes Kahrs war der erste SPD-Abgeordnete, der öffentlich das Ende von Kurt Beck verkündete. Er hat damit tatsächlich Erfolg gehabt. Seine Wandsbeker Parteifreunde wollten Wolfgang Clement unbedingt nach Hamburg hollen, weil er zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen hatte. Wer so vorgeht, der unterwandert auch Ortsvereine und installiert sich mit List und Tücke seine Delegierten.

    Johannes Kahrs wird bald die Verantwortung für die Hamburger SPD übernehmen müssen. Ob der Wähler diesen Politiker dann wirklich zum Bürgermeister wählt? Ich habe da meine Zweifel und die beziehen sich hauptsächlich auf die politischen Positionen von Kahrs und seinen Jubel-Jusos (werden nicht vom Bundesvorstand akzeptiert).

    Diese Politik des Sozialabbaus, der Verarmung der Menschen und schlechten Bildungspolitik ist das Ergebnis von solchen Abgeordenten wie Johannes Kahrs. Er ist für weitere Sozialeinschnitte, aber dafür dass inkompetente Banker 500.000 EURO Jahresgehalt aus der Steuerkasse erhalten dürfen. Bei solchen objektiven Ungerechtigkeiten kann die SPD nicht mehrheitsfähig werden.

    Und die Linke hat ihre besten Wahlergebnisse in Hamburg allesamt im Wahlkreis von Johannes Kahrs. Leider sind dort viele sonderbare Menschen unterwegs - würden sie dort einen attraktiven Kandidaten haben, wäre mit Kahrs vielleicht bald Schluß.

  • AH
    Andreas Hoffmann

    Nun hat es also der Herr Ilkhanipour geschafft, die SPD in Eimsbüttel und Hamburg entgülltig zu spalten. Nach dem Petersen/Stapelfeld-Krach, nach 1000 verschwundenen Stimmzetteln, einem kurzen Gastauftritt eines Herrn Naumann gibt es immer noch Menschen in der SPD, denen das alles nicht reicht. Sie müssen weiter spalten und zerstören dabei die älteste demokratische Partei Deutschlands. Es bedarf hier offensichtlich nicht mal mehr der Arbeit der politischen Gegner. Die Gegner der Sozialdemokratie sind schon mitten in der SPD angekommen. Karrieristen wie Ilkhanipour, Waffenlobbyisten wie Kahrs, "Strategen" wie Neumann, Individuallisten wie Böwer etc., sie alle schaden nicht nur der SPD, sondern auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik in Hamburg und weit darüber hinaus. Und noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass das Engagement zahlreicher Menschen an der Parteibasis zunichte gemacht wird. Wer hier noch von "Parteiklüngel" spricht, hat die Dimension der "gezielten Unterwanderung" dieser Partei immer noch nicht verstanden und/oder unterschätzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate maßlos. Eine Schande, was aus dieser Partei geworden ist !!!

  • V
    vic

    Die SPD weiß wirklich, wie Opposition geht. Nur dumm, dass sie die bei sich selbst praktiziert. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.

  • J
    joKah

    Unfassbar was sich kahrs alles leisten darf...

  • DB
    Denkfabrik bald akademisch ;)

    Ist doch prima, nun kann die "Denkfabrik" der SPD in 4-5 Jahren vielleicht einen Niels Annen mit Studium präsentieren ;)

  • HH
    Harald Hoffmann

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    Die richtige Quittung für einen Freund der linken Ausrichtung auf die Partei "Die Linke".

    Welche Parteimitglieder es dort gibt, und mit denen man sich auf Sicht auch eine Koalition vorstellen kann, ist derzeit in den Medien zu bestaunen (Stichwort Lutz Heilmann).

  • H
    Herbstzeitlose

    Verrat aus den eigenen Reihen, Direktmandat Eimsbüttel adé. Diese 44 (gekauften?) Kahrsjünger haben unserer Partei einen Bärendienst erwiesen. Wahlkampf für D.I. ohne mich!

  • J
    Juso

    Und wieder einmal muss man sich schämen solche Menschen "Genossen" nennen zu "dürfen".

    Und wieder einmal fragt man sich, ob "Ex-SPD-Mitglied" nicht heute das ist, was man mit sozialdemokratischer Grundüberzeugung sein sollte. Mittlerweile im Wochentakt.

    Kahrs, Walter, Ilkhanipour.... So geht es von Generation zu Generation. Wobei Ilkhanipour über den tollpatschigen Auftritt eines Jürgen Walters lachen dürfte. Innerhalb von Monaten junge Menschen ohne jeden Bezug zu einer sozialdemokratischen Idee heranzuschaffen, durchzukadern bis ganze Mitgliederversammlungen unterlaufen werden können... Das verdient Respekt. "Der Pate" wäre stolz. Vielleicht gar nicht so verwunderlich, dass in Zeiten von Existenz- und Zukunftsangst Jobperspektiven bei einem gut geschmierten Waffenindustrie-Freund besser locken, als ein linker Politiker, der über Frieden und anderes unlukratives "Gedöns" spricht.

     

    Ich freue mich auf die kommenden Wahlkämpfe. Für ein Soziales Europa werden wir kämpfen und für einen besseren Kanzler. Denn dieses Mal wird ja mal wieder die Vergangenheit zurückgelassen und alles besser... Na dann mal schnell an den Infostand

  • S
    Schlammschlacht

    Die Wahl war eine Schlammschlacht sondergleichen! Pfui. Dass nun der Mitte-Rechts Flügel Aufwind bekommen hat, ist besonders bedauerlich, beschämend und lässt nichts Gutes denken! In der Not den Supe-Papi Müntefering zu rufen, war dilettantisch und hat sich als Flop erwiesen.

  • S
    Satzungsfan

    Hallo Regor,

     

    sie schreiben: "Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..."

     

    Wenn sie in Latein so fit sind, dann wissen sie bestimmt, woher das Wort Delegierter kommt. Richtig, von delegare.

     

    Wenn also Parteigliederungen Delegierte für Konferenzen wählen, dann vertreten diese Delegierten dort die Parteigliederungen entsprechend der dortigen Beschlusslage. Wenn bei der Delegiertenwahl nur eine Kandidatur bekannt ist, gilt die Wahl von Delegierten bereits als Votum für dessen Wahl, außer die Parteigliederung entscheidet sich ausdrücklich, ein Votum gegen den Kandidaten auszusprechen. Dies ist ja offensichtlich nirgends erfolgt. Delegierte haben kein "freies Mandat", sondern einen Abstimmungsauftrag, als Lateiner sollten sie das verstanden haben.

     

    Die 45 Hamburger Delegierten haben also die Parteibasis, die sie gewählt hatte, getäuscht.

     

    Aber für solche "Feinheiten" haben sie anscheinend keinen Sinn.

  • S
    Sebastian

    Naja, so betreibt man eben Wahlkampfwerbung für die Grünen.

    Dass die Grünen trotz der CO² die am Hamburger Stadtrand gebaut wird und trotz der kläglichen Figur die Frau Hajduk in Hamburg abgibt letztlich doch als noch am ehesten wählbare Partei in Hamburg präsentiert, sollte der Spd wirklich mal ernsthaft zu denken geben. Nun gut, dass sich die Seeheimer mal ernsthaft fragen sollten, ob sie nicht vielleicht doch lieber direkt in die Cdu eintreten sollten wäre halt die nächste Frage. Dass Herr Clement nach einer Rüge (statt des geforderten Ausschlusses) nun meint sein Parteibuch zurückgeben zu müssen kann man nun verschieden deuten. Meine Interpretation wäre, dass Herr Clement davon überrascht wurde, dass die Seeheimer es nicht geschafft haben, dass die Schiedskommission ihn selig spricht - dabei hat er doch nur versucht eine Parteilinke abzuschießen.

    Wenn die Parteilinke unter "Basta Schröder" auch so oft so stark quergeschossen hätte, hätte es nicht mal für eine Legislaturperiode gereicht.

    Nun gut, ich bin studientechnisch in die Diaspora MVs gezogen und habe in der Hinsicht keinerlei Aktien mehr in irgendwelchen Wahlen in Hamburg aber die SPD ist mit Leuten wie Walter (in Hessen), Waffen-Kahrs und dem talentierten Mr. I (Hamburg Eimsbüttel) nicht wählbar.

    Mein Tipp an Herrn Annen, wenn es mit der Anfechtung nicht klappt, lassen sie sich als Direktkandidat bei den Grünen oder der Linken in Eimsbüttel aufstellen - die PR lassen die sich kaum entgehen und wenn der eigene Ortsverband genug Werbung für den Kandidaten Annen macht gegen Herrn I. sollte auch der Einzug in den Bundestag wieder drin sein und die Partei könnte den Seeheimerkreis einmal ansatzweise so blöd aussehen lassen, wie er es u.a. mit Frau Ypsilanti gemacht hat.

  • UF
    Udo Fröhlich (seit mehr als 37 Jahren SPD-Mitglied)

    Ich beobachte mit Schrecken, wie mit Intrige und Denunziation um Positionen (Posten) getrickst wird statt mit offenem politischen Visir um Positionen (Inhalte)zu diskutieren. Das war bei Beck, Ypsilanti und nun bei Annen stets die gleiche Handschrift, wahrscheinlich sogar stets die selbe Organsiation. Es wird Zeit, dass in der SPD die Unterparteien Seeheimer, Netzwerker etc. ihre festen Organisationsstrukturen mit Homepage, Briefbogen, Sprecher und Geschäftsführer aufgelöst werden. In Runden zu diskutieren ist o.k., aber eine eigenes Organistaionsinteresse zu etablieren ist schlicht parteischädigend. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt. Andernfalls haben insbesondere die rücksichtlosen Wühler im Kanal aus Seeheim der Sozialdemokratie bald ihren Todesstoß versetzt.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    @Ein aufrechter Juso

    Ich erkläre es Dir: Das höchste Mandat eines Wahlkreis ist der Bundestag. Dort finden die wichtigsten Entscheidungen statt und in den letzten Jahren war es dort manchmal sehr kontrovers (Siehe Hartz-Pakete). Deswegen wollen Mitglieder der SPD gerne genau wissen, wer sie dort mit welchen Inhalten vertritt. Damit das klappt, bewirbt man sich am Besten so weit im Vorraus, dass man den Migliedern und der Öffentlichkeit ausreichend bekannt ist. Dann können Delegierte gewählt werden und die Ortsvereine und Aktiven wissen, wo es hin geht.

    Wenn sich ein Kandidat zwei Wochen durch ein Satzungsloch schleicht, teilweise den Mitgliedern nicht bekannt ist und offenbar eine komfortable Mehrheit bereits organisiert ist, dann ist das einfach nur ganz niedriger Stil und zugleich auch eine Disqualifikation für genau dieses Mandat.

    Die Politik braucht Vertrauen, nicht Misstrauen und wer sich politisch behaupten will, der steht Rede und Antwort, ergreifft das Wort und lernt viele Menschen aus der Partei und dem Wahlkreis kennen.

    Kandidaturen für den Bundestag sollten einfach offen und ehrlich erfolgen. Wer sich intern schon keiner Diskussion stellen will, wird es im Bundestag auch nicht schaffen.

    Und klar: Am Ende wird gewählt, aber vor der Wahl liegt das wichtige Stück - der Kern einer politischen Arbeit.

  • EA
    Ein aufrechter Juso

    Mir ist nicht begreiflich, warum sich hier alle so aufregen. Was hier geschehen ist, ist ein normaler Wahlvorgang.

    Die Blindheit von Pörksen, Annen und co. verdient keinen anderen Wahlausgang als diesen. Er zeigt nur wie weit weg sich die genannten Herren von der Basis wegbewegt haben in dem sie nicht erkennen, wie die Distrikte und Delegierten sich aufstellen und verhalten.

  • B
    biber

    Das gerade die SPD sich über derartige Methoden aufregt, ist schon mehr als scheinheilig. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hamburger Genossen sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene eigentlich immer ihre Spezis in Amt und Ehren gebracht hat. Tja, und jetzt sind die relevanten Parteileute der SPD gefoppt worden. Dumm gelaufen.

    Aber wenn der gute Annen nun wirklich so wichtig ist, dann sollte es doch möglich sein, ihn über einen anderen Bezirk direkt kandidieren zu lassen. Noch sind die Nominierungen nicht durch.

    Aber das würde bedeuten, dass ein anderer Kandidat verzichten müsste. Tja, Sozen, klärt ab, wie wichtig Euch der Annen ist.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    Ich habe das zweifelhafte Vergnügen gehabt, ein paar Jahre aus nächster Nähe die jungen Sozialdemokraten beobachten zu dürfen. Oft schleppten die Bierkästen auf Versammlungen, weil deren angekarrten Mitstreiter eine längere Sitzung, mit Diskussionen und Abstimmungen nüchtern nicht überstanden. Mal abgesehen vom Bierdunst und dem ständigen auf WC rennen, war der Beitrag dieser Jungensozialdemokraten zur Entwicklung von Inhalten fast gleich Null. Mal sollten mehr Busbuchten gebaut werden, damit der Autofahrer schneller an den Hamburger Bussen vorbei fahren konnte, mal sollte die Satzung zu ihren Gunsten geändert werden. Unser Rezept gegen diese Urwaldmenschen war sehr einfach: Lange und ausgedehnt politische Inhalte diskutieren, das zermürbte diese Truppe immer recht schnell. Da half auch nicht, dass sich ein ausgedehntes Tausch- und Verteilungsnetzwerk um diese Menschen gebildet hatte. Normalerweise beschäftigte ein Bürgerschaftsabgeordneter einen oder zwei Jusos, bei den rechten Abgeordneten schnellten die Zahlen empor. Es musste eben jeder versorg werden. 1998 haben tatsächlich alle Distriktsvorsitzenden und deren Stellvertreter bei der Baubehörde des Oberhäuptlings Eugen Wagner ihr Geld verdient. Eine nicht genannte Zahl weiterer Funktionäre war bei SAGA/GWG oder über andere Firmen am Kuchen beteiligt.

    Während dieser Zement diese sonderbare Truppe zusammen hielt, zogen Linke hin und her. Eine Kontinuität entstand auf der Gegenseite nicht. In gewisser Weise haben die altlinken Häuptlinge diese Leute für unfähig gehalten, denkend, dass deren Niedrigniveau sie von Mandaten abhalten könnte. Das dem nicht so ist, steht seit Jahren fest, aber für viele ist dies wohl erst durch Niels Annen richtig klar geworden. Das erkämpfen und Abwählen gehört zu diesem Indianer-Spiel dazu und wird auch jetzt nicht aufhören. Mindestens in vier Jahren wird Klose gehen und dann wird es die nächste Runde wegen des Bundestages geben. Vielleicht macht der Wähler diesem Spuk bald ein Ende, aber so optimistisch bin ich nicht, denn ein Direktmandat für die Grünen, die FDP oder die Linke ist unwahrscheinlich und das spielt einem Ilkhanipour schon in die Hände. Leider.

  • J
    Janssen

    Es ist erschreckend und frustrierend zu sehen, wie Johannes Kahrs eine Volkspartei zersetzt und für sich instrumentalisiert. Herr Ilkhanipour ist sich offensichtlich dafür nicht zu schade oder er weiß nicht, was er tut. Beide Fälle sind traurig für die SPD. Aber es fehlt an Leuten, die diesem Treiben entschlossen entgegentreten. Herr Annen treten sie als unabhängiger Kandidat an und lassen Sie die Wähler entscheiden!

  • A
    anke

    Das sind ja ganz böse Vorwürfe, die da erhoben werden von Jan Pörksen. Hoffentlich kann er die beweisen! Aber was heißt schon hoffentlich? Hoffen sollte man natürlich nicht, dass ausgerechnet ein Sohn iranischer Einwanderer durch Wahlbetrug an ein Bundestags-Direktmandat der SPD gekommen ist. Wäre schließlich ganz schön perfide, so eine "Strategie".

     

    Dass mit der Bekanntgabe einer Kandidatur gewartet wird, bis die Stimmverhältnisse klar sind, zeugt jedenfalls weder von ausgeprägtem Selbstbewusstsein, noch vom Glauben an die Demokratiewürdigkeit der Genossen. Gut möglich also, dass der Seeheimer Kreis (in welcher gestalt auch immer) Regisseur des Hamburger Stücks war. Die SPD-Rechte hat wohl, so scheint es zumindest, schon länger das Gefühl, sie müsste zunächst die "Abweichler" innerhalb der eigenen Partei erledigen, bevor sie sich den erklärten politischen Gegnern zuwendet (ein ebenfalls unbewiesenes Gerücht behauptet, Falschfahrer auf Autobahnen würden ähnlich "ticken": Was machen nur diese ganzen Idioten auf meiner Spur?). Übrigens: Ich wäre gar nicht überrascht in ein paar Monaten zu erfahren, dass der "begnadete Strippenzieher" K. auf einem (internen) "Gipfel" erklärt hat, er hätte im November 2008 unter Verwendung des Danial I. dem "profilierten" Niels A. lediglich eine Lektion in Sachen Selbstbeherrschung und Durchhaltevermögen erteilen wollen – natürlich nur zum Besten der Partei und der Kandidaten, warum auch sonst? So sei sie nun einmal, die Politik (und die Welt im Allgemeinen), könnte er sagen, und dass man schließlich auch als Sozialdemokrat im Wettbewerb stünde: "Unser Kandidat soll doch gewinnen, oder etwa nicht?"

     

    Bebel verhüte, dass noch länger solche Besten das Sagen haben in der SPD!

     

    Übrigens: Wenn einer erst ein Studium beginnt und dann "entdeckt", dass Politik ihm auch liegt, muss das noch lange nicht heißen, dass dieser Jemand eine faule Socke ist. Vom Wege abgekommen ist schon mancher und nicht alle sind unterwegs versumpft.

  • WG
    Wolf Gerlach

    feindliche Übernahme der SPD durch die SPD.

  • R
    Regor

    Nils Annen, der Studienabbrecher und Zivilversager hätte jetzt genügend Zeit, sich einen Broterwerb auszusuchen. Das wäre gerecht. Aber es gibt ja die SPD-Granden, die ihn wieder irgendwo unterkommen lassen, weil er ja sooo wichtig für die Partei ist. Das sagt mehr über die SPD aus als über Annen. Dass SPD-Granden die Wahl Annens herbeimauscheln wollten, sagt übrigens auch viel über die SPD aus, die Wahlen als lästige Programmstörung betrachten. Na dann, weiter so Genossen! Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..

  • HJ
    Hamburger Jung

    Wenn man die Kommentare so ließt könnte man Denken nicht Die Linke oder Npd wollen die Demokratie gefährden, ja gar abschaffen, sondern die SPD ist auf dem besten Wege dahin. Wozu braucht man denn noch innerparteiliche Wahlen, wenn man von vornherein das Ergebnis erwartet, dass genehm ist...

  • DK
    dumme Kuh

    Wann begreift die SPD endlich, welches Sprengpotential die Art des Umgangs mit der PDS/Die Linke in sich birgt. Nils ist nur ein weiteres Opfer, viele werden folgen - wenn nicht sogar die ganze SPD dabei drauf geht. Basta oder die Vorgabe, was eine Gewissensentscheidung zu sein hat, helfen hier nicht weiter.

  • FS
    Freiheit & Selbstverantwortung

    Aha, da ist der Dauerstudent Annen, der auch nach 26 Semestern es nicht fertiggebracht hat, ansatzweise in Abschlußprüfungsnähe zu kommen und auf der anderen Seite der Beweis einer gelungenen Integration. Anstatt sich zu freuen, daß der Nils endlich sein Lauschepperleben auf Staatskosten aufgibt und sich auf seine Berufsausbildung konzentrieren kann und daß ein Deutscher mit iranischen Wurzeln für den Bundestag, wird hier von Putsch, undemokratischen Vorgehen etc. gesprochen.

    Klar, Wahlen sind plötzlich undemokratisch, lieber wieder Zettelfalten. Seid einfach ehrlich und strebt die Wiedervereinigung mit Die Linke an und werdet zur SED 2.0

  • N
    Nadi

    Es gab über mehrere Jahre negative Statements und Kommentare über Niels Annen - egal, was er sagte, er wurde immer als Looser, Dauerstutend und mieser Typ abqualifiziert. Dass dies Zufall ist, bezweifle ich. In Wirklichkeit hat Johannes Kahrs schon lange am Stuhl von Niels Annen gesägt. Es traten auch schon immer viele junge, neue Mitglieder in Eimsbüttel ein. Viele von denen anscheinend auch in Wohngemeinschaften.

    Johannes Kahrs war der erste SPD-Abgeordnete, der öffentlich das Ende von Kurt Beck verkündete. Er hat damit tatsächlich Erfolg gehabt. Seine Wandsbeker Parteifreunde wollten Wolfgang Clement unbedingt nach Hamburg hollen, weil er zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen hatte. Wer so vorgeht, der unterwandert auch Ortsvereine und installiert sich mit List und Tücke seine Delegierten.

    Johannes Kahrs wird bald die Verantwortung für die Hamburger SPD übernehmen müssen. Ob der Wähler diesen Politiker dann wirklich zum Bürgermeister wählt? Ich habe da meine Zweifel und die beziehen sich hauptsächlich auf die politischen Positionen von Kahrs und seinen Jubel-Jusos (werden nicht vom Bundesvorstand akzeptiert).

    Diese Politik des Sozialabbaus, der Verarmung der Menschen und schlechten Bildungspolitik ist das Ergebnis von solchen Abgeordenten wie Johannes Kahrs. Er ist für weitere Sozialeinschnitte, aber dafür dass inkompetente Banker 500.000 EURO Jahresgehalt aus der Steuerkasse erhalten dürfen. Bei solchen objektiven Ungerechtigkeiten kann die SPD nicht mehrheitsfähig werden.

    Und die Linke hat ihre besten Wahlergebnisse in Hamburg allesamt im Wahlkreis von Johannes Kahrs. Leider sind dort viele sonderbare Menschen unterwegs - würden sie dort einen attraktiven Kandidaten haben, wäre mit Kahrs vielleicht bald Schluß.

  • AH
    Andreas Hoffmann

    Nun hat es also der Herr Ilkhanipour geschafft, die SPD in Eimsbüttel und Hamburg entgülltig zu spalten. Nach dem Petersen/Stapelfeld-Krach, nach 1000 verschwundenen Stimmzetteln, einem kurzen Gastauftritt eines Herrn Naumann gibt es immer noch Menschen in der SPD, denen das alles nicht reicht. Sie müssen weiter spalten und zerstören dabei die älteste demokratische Partei Deutschlands. Es bedarf hier offensichtlich nicht mal mehr der Arbeit der politischen Gegner. Die Gegner der Sozialdemokratie sind schon mitten in der SPD angekommen. Karrieristen wie Ilkhanipour, Waffenlobbyisten wie Kahrs, "Strategen" wie Neumann, Individuallisten wie Böwer etc., sie alle schaden nicht nur der SPD, sondern auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik in Hamburg und weit darüber hinaus. Und noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass das Engagement zahlreicher Menschen an der Parteibasis zunichte gemacht wird. Wer hier noch von "Parteiklüngel" spricht, hat die Dimension der "gezielten Unterwanderung" dieser Partei immer noch nicht verstanden und/oder unterschätzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate maßlos. Eine Schande, was aus dieser Partei geworden ist !!!

  • V
    vic

    Die SPD weiß wirklich, wie Opposition geht. Nur dumm, dass sie die bei sich selbst praktiziert. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.

  • J
    joKah

    Unfassbar was sich kahrs alles leisten darf...

  • DB
    Denkfabrik bald akademisch ;)

    Ist doch prima, nun kann die "Denkfabrik" der SPD in 4-5 Jahren vielleicht einen Niels Annen mit Studium präsentieren ;)

  • HH
    Harald Hoffmann

    Ihren Kommentar hier eingeben

     

    Die richtige Quittung für einen Freund der linken Ausrichtung auf die Partei "Die Linke".

    Welche Parteimitglieder es dort gibt, und mit denen man sich auf Sicht auch eine Koalition vorstellen kann, ist derzeit in den Medien zu bestaunen (Stichwort Lutz Heilmann).

  • H
    Herbstzeitlose

    Verrat aus den eigenen Reihen, Direktmandat Eimsbüttel adé. Diese 44 (gekauften?) Kahrsjünger haben unserer Partei einen Bärendienst erwiesen. Wahlkampf für D.I. ohne mich!

  • J
    Juso

    Und wieder einmal muss man sich schämen solche Menschen "Genossen" nennen zu "dürfen".

    Und wieder einmal fragt man sich, ob "Ex-SPD-Mitglied" nicht heute das ist, was man mit sozialdemokratischer Grundüberzeugung sein sollte. Mittlerweile im Wochentakt.

    Kahrs, Walter, Ilkhanipour.... So geht es von Generation zu Generation. Wobei Ilkhanipour über den tollpatschigen Auftritt eines Jürgen Walters lachen dürfte. Innerhalb von Monaten junge Menschen ohne jeden Bezug zu einer sozialdemokratischen Idee heranzuschaffen, durchzukadern bis ganze Mitgliederversammlungen unterlaufen werden können... Das verdient Respekt. "Der Pate" wäre stolz. Vielleicht gar nicht so verwunderlich, dass in Zeiten von Existenz- und Zukunftsangst Jobperspektiven bei einem gut geschmierten Waffenindustrie-Freund besser locken, als ein linker Politiker, der über Frieden und anderes unlukratives "Gedöns" spricht.

     

    Ich freue mich auf die kommenden Wahlkämpfe. Für ein Soziales Europa werden wir kämpfen und für einen besseren Kanzler. Denn dieses Mal wird ja mal wieder die Vergangenheit zurückgelassen und alles besser... Na dann mal schnell an den Infostand

  • S
    Schlammschlacht

    Die Wahl war eine Schlammschlacht sondergleichen! Pfui. Dass nun der Mitte-Rechts Flügel Aufwind bekommen hat, ist besonders bedauerlich, beschämend und lässt nichts Gutes denken! In der Not den Supe-Papi Müntefering zu rufen, war dilettantisch und hat sich als Flop erwiesen.

  • S
    Satzungsfan

    Hallo Regor,

     

    sie schreiben: "Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..."

     

    Wenn sie in Latein so fit sind, dann wissen sie bestimmt, woher das Wort Delegierter kommt. Richtig, von delegare.

     

    Wenn also Parteigliederungen Delegierte für Konferenzen wählen, dann vertreten diese Delegierten dort die Parteigliederungen entsprechend der dortigen Beschlusslage. Wenn bei der Delegiertenwahl nur eine Kandidatur bekannt ist, gilt die Wahl von Delegierten bereits als Votum für dessen Wahl, außer die Parteigliederung entscheidet sich ausdrücklich, ein Votum gegen den Kandidaten auszusprechen. Dies ist ja offensichtlich nirgends erfolgt. Delegierte haben kein "freies Mandat", sondern einen Abstimmungsauftrag, als Lateiner sollten sie das verstanden haben.

     

    Die 45 Hamburger Delegierten haben also die Parteibasis, die sie gewählt hatte, getäuscht.

     

    Aber für solche "Feinheiten" haben sie anscheinend keinen Sinn.

  • S
    Sebastian

    Naja, so betreibt man eben Wahlkampfwerbung für die Grünen.

    Dass die Grünen trotz der CO² die am Hamburger Stadtrand gebaut wird und trotz der kläglichen Figur die Frau Hajduk in Hamburg abgibt letztlich doch als noch am ehesten wählbare Partei in Hamburg präsentiert, sollte der Spd wirklich mal ernsthaft zu denken geben. Nun gut, dass sich die Seeheimer mal ernsthaft fragen sollten, ob sie nicht vielleicht doch lieber direkt in die Cdu eintreten sollten wäre halt die nächste Frage. Dass Herr Clement nach einer Rüge (statt des geforderten Ausschlusses) nun meint sein Parteibuch zurückgeben zu müssen kann man nun verschieden deuten. Meine Interpretation wäre, dass Herr Clement davon überrascht wurde, dass die Seeheimer es nicht geschafft haben, dass die Schiedskommission ihn selig spricht - dabei hat er doch nur versucht eine Parteilinke abzuschießen.

    Wenn die Parteilinke unter "Basta Schröder" auch so oft so stark quergeschossen hätte, hätte es nicht mal für eine Legislaturperiode gereicht.

    Nun gut, ich bin studientechnisch in die Diaspora MVs gezogen und habe in der Hinsicht keinerlei Aktien mehr in irgendwelchen Wahlen in Hamburg aber die SPD ist mit Leuten wie Walter (in Hessen), Waffen-Kahrs und dem talentierten Mr. I (Hamburg Eimsbüttel) nicht wählbar.

    Mein Tipp an Herrn Annen, wenn es mit der Anfechtung nicht klappt, lassen sie sich als Direktkandidat bei den Grünen oder der Linken in Eimsbüttel aufstellen - die PR lassen die sich kaum entgehen und wenn der eigene Ortsverband genug Werbung für den Kandidaten Annen macht gegen Herrn I. sollte auch der Einzug in den Bundestag wieder drin sein und die Partei könnte den Seeheimerkreis einmal ansatzweise so blöd aussehen lassen, wie er es u.a. mit Frau Ypsilanti gemacht hat.

  • UF
    Udo Fröhlich (seit mehr als 37 Jahren SPD-Mitglied)

    Ich beobachte mit Schrecken, wie mit Intrige und Denunziation um Positionen (Posten) getrickst wird statt mit offenem politischen Visir um Positionen (Inhalte)zu diskutieren. Das war bei Beck, Ypsilanti und nun bei Annen stets die gleiche Handschrift, wahrscheinlich sogar stets die selbe Organsiation. Es wird Zeit, dass in der SPD die Unterparteien Seeheimer, Netzwerker etc. ihre festen Organisationsstrukturen mit Homepage, Briefbogen, Sprecher und Geschäftsführer aufgelöst werden. In Runden zu diskutieren ist o.k., aber eine eigenes Organistaionsinteresse zu etablieren ist schlicht parteischädigend. Es wird höchste Zeit, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt. Andernfalls haben insbesondere die rücksichtlosen Wühler im Kanal aus Seeheim der Sozialdemokratie bald ihren Todesstoß versetzt.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    @Ein aufrechter Juso

    Ich erkläre es Dir: Das höchste Mandat eines Wahlkreis ist der Bundestag. Dort finden die wichtigsten Entscheidungen statt und in den letzten Jahren war es dort manchmal sehr kontrovers (Siehe Hartz-Pakete). Deswegen wollen Mitglieder der SPD gerne genau wissen, wer sie dort mit welchen Inhalten vertritt. Damit das klappt, bewirbt man sich am Besten so weit im Vorraus, dass man den Migliedern und der Öffentlichkeit ausreichend bekannt ist. Dann können Delegierte gewählt werden und die Ortsvereine und Aktiven wissen, wo es hin geht.

    Wenn sich ein Kandidat zwei Wochen durch ein Satzungsloch schleicht, teilweise den Mitgliedern nicht bekannt ist und offenbar eine komfortable Mehrheit bereits organisiert ist, dann ist das einfach nur ganz niedriger Stil und zugleich auch eine Disqualifikation für genau dieses Mandat.

    Die Politik braucht Vertrauen, nicht Misstrauen und wer sich politisch behaupten will, der steht Rede und Antwort, ergreifft das Wort und lernt viele Menschen aus der Partei und dem Wahlkreis kennen.

    Kandidaturen für den Bundestag sollten einfach offen und ehrlich erfolgen. Wer sich intern schon keiner Diskussion stellen will, wird es im Bundestag auch nicht schaffen.

    Und klar: Am Ende wird gewählt, aber vor der Wahl liegt das wichtige Stück - der Kern einer politischen Arbeit.

  • EA
    Ein aufrechter Juso

    Mir ist nicht begreiflich, warum sich hier alle so aufregen. Was hier geschehen ist, ist ein normaler Wahlvorgang.

    Die Blindheit von Pörksen, Annen und co. verdient keinen anderen Wahlausgang als diesen. Er zeigt nur wie weit weg sich die genannten Herren von der Basis wegbewegt haben in dem sie nicht erkennen, wie die Distrikte und Delegierten sich aufstellen und verhalten.

  • B
    biber

    Das gerade die SPD sich über derartige Methoden aufregt, ist schon mehr als scheinheilig. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass die Hamburger Genossen sowohl auf Senats- als auch auf Bezirksebene eigentlich immer ihre Spezis in Amt und Ehren gebracht hat. Tja, und jetzt sind die relevanten Parteileute der SPD gefoppt worden. Dumm gelaufen.

    Aber wenn der gute Annen nun wirklich so wichtig ist, dann sollte es doch möglich sein, ihn über einen anderen Bezirk direkt kandidieren zu lassen. Noch sind die Nominierungen nicht durch.

    Aber das würde bedeuten, dass ein anderer Kandidat verzichten müsste. Tja, Sozen, klärt ab, wie wichtig Euch der Annen ist.

  • EJ
    Ehemaliger Jungsozialist

    Ich habe das zweifelhafte Vergnügen gehabt, ein paar Jahre aus nächster Nähe die jungen Sozialdemokraten beobachten zu dürfen. Oft schleppten die Bierkästen auf Versammlungen, weil deren angekarrten Mitstreiter eine längere Sitzung, mit Diskussionen und Abstimmungen nüchtern nicht überstanden. Mal abgesehen vom Bierdunst und dem ständigen auf WC rennen, war der Beitrag dieser Jungensozialdemokraten zur Entwicklung von Inhalten fast gleich Null. Mal sollten mehr Busbuchten gebaut werden, damit der Autofahrer schneller an den Hamburger Bussen vorbei fahren konnte, mal sollte die Satzung zu ihren Gunsten geändert werden. Unser Rezept gegen diese Urwaldmenschen war sehr einfach: Lange und ausgedehnt politische Inhalte diskutieren, das zermürbte diese Truppe immer recht schnell. Da half auch nicht, dass sich ein ausgedehntes Tausch- und Verteilungsnetzwerk um diese Menschen gebildet hatte. Normalerweise beschäftigte ein Bürgerschaftsabgeordneter einen oder zwei Jusos, bei den rechten Abgeordneten schnellten die Zahlen empor. Es musste eben jeder versorg werden. 1998 haben tatsächlich alle Distriktsvorsitzenden und deren Stellvertreter bei der Baubehörde des Oberhäuptlings Eugen Wagner ihr Geld verdient. Eine nicht genannte Zahl weiterer Funktionäre war bei SAGA/GWG oder über andere Firmen am Kuchen beteiligt.

    Während dieser Zement diese sonderbare Truppe zusammen hielt, zogen Linke hin und her. Eine Kontinuität entstand auf der Gegenseite nicht. In gewisser Weise haben die altlinken Häuptlinge diese Leute für unfähig gehalten, denkend, dass deren Niedrigniveau sie von Mandaten abhalten könnte. Das dem nicht so ist, steht seit Jahren fest, aber für viele ist dies wohl erst durch Niels Annen richtig klar geworden. Das erkämpfen und Abwählen gehört zu diesem Indianer-Spiel dazu und wird auch jetzt nicht aufhören. Mindestens in vier Jahren wird Klose gehen und dann wird es die nächste Runde wegen des Bundestages geben. Vielleicht macht der Wähler diesem Spuk bald ein Ende, aber so optimistisch bin ich nicht, denn ein Direktmandat für die Grünen, die FDP oder die Linke ist unwahrscheinlich und das spielt einem Ilkhanipour schon in die Hände. Leider.

  • J
    Janssen

    Es ist erschreckend und frustrierend zu sehen, wie Johannes Kahrs eine Volkspartei zersetzt und für sich instrumentalisiert. Herr Ilkhanipour ist sich offensichtlich dafür nicht zu schade oder er weiß nicht, was er tut. Beide Fälle sind traurig für die SPD. Aber es fehlt an Leuten, die diesem Treiben entschlossen entgegentreten. Herr Annen treten sie als unabhängiger Kandidat an und lassen Sie die Wähler entscheiden!

  • A
    anke

    Das sind ja ganz böse Vorwürfe, die da erhoben werden von Jan Pörksen. Hoffentlich kann er die beweisen! Aber was heißt schon hoffentlich? Hoffen sollte man natürlich nicht, dass ausgerechnet ein Sohn iranischer Einwanderer durch Wahlbetrug an ein Bundestags-Direktmandat der SPD gekommen ist. Wäre schließlich ganz schön perfide, so eine "Strategie".

     

    Dass mit der Bekanntgabe einer Kandidatur gewartet wird, bis die Stimmverhältnisse klar sind, zeugt jedenfalls weder von ausgeprägtem Selbstbewusstsein, noch vom Glauben an die Demokratiewürdigkeit der Genossen. Gut möglich also, dass der Seeheimer Kreis (in welcher gestalt auch immer) Regisseur des Hamburger Stücks war. Die SPD-Rechte hat wohl, so scheint es zumindest, schon länger das Gefühl, sie müsste zunächst die "Abweichler" innerhalb der eigenen Partei erledigen, bevor sie sich den erklärten politischen Gegnern zuwendet (ein ebenfalls unbewiesenes Gerücht behauptet, Falschfahrer auf Autobahnen würden ähnlich "ticken": Was machen nur diese ganzen Idioten auf meiner Spur?). Übrigens: Ich wäre gar nicht überrascht in ein paar Monaten zu erfahren, dass der "begnadete Strippenzieher" K. auf einem (internen) "Gipfel" erklärt hat, er hätte im November 2008 unter Verwendung des Danial I. dem "profilierten" Niels A. lediglich eine Lektion in Sachen Selbstbeherrschung und Durchhaltevermögen erteilen wollen – natürlich nur zum Besten der Partei und der Kandidaten, warum auch sonst? So sei sie nun einmal, die Politik (und die Welt im Allgemeinen), könnte er sagen, und dass man schließlich auch als Sozialdemokrat im Wettbewerb stünde: "Unser Kandidat soll doch gewinnen, oder etwa nicht?"

     

    Bebel verhüte, dass noch länger solche Besten das Sagen haben in der SPD!

     

    Übrigens: Wenn einer erst ein Studium beginnt und dann "entdeckt", dass Politik ihm auch liegt, muss das noch lange nicht heißen, dass dieser Jemand eine faule Socke ist. Vom Wege abgekommen ist schon mancher und nicht alle sind unterwegs versumpft.

  • WG
    Wolf Gerlach

    feindliche Übernahme der SPD durch die SPD.

  • R
    Regor

    Nils Annen, der Studienabbrecher und Zivilversager hätte jetzt genügend Zeit, sich einen Broterwerb auszusuchen. Das wäre gerecht. Aber es gibt ja die SPD-Granden, die ihn wieder irgendwo unterkommen lassen, weil er ja sooo wichtig für die Partei ist. Das sagt mehr über die SPD aus als über Annen. Dass SPD-Granden die Wahl Annens herbeimauscheln wollten, sagt übrigens auch viel über die SPD aus, die Wahlen als lästige Programmstörung betrachten. Na dann, weiter so Genossen! Nils, ich biete Dir kostenlos Nachhilfeunterricht in Latein an, wenn gewünscht..

  • HJ
    Hamburger Jung

    Wenn man die Kommentare so ließt könnte man Denken nicht Die Linke oder Npd wollen die Demokratie gefährden, ja gar abschaffen, sondern die SPD ist auf dem besten Wege dahin. Wozu braucht man denn noch innerparteiliche Wahlen, wenn man von vornherein das Ergebnis erwartet, dass genehm ist...

  • DK
    dumme Kuh

    Wann begreift die SPD endlich, welches Sprengpotential die Art des Umgangs mit der PDS/Die Linke in sich birgt. Nils ist nur ein weiteres Opfer, viele werden folgen - wenn nicht sogar die ganze SPD dabei drauf geht. Basta oder die Vorgabe, was eine Gewissensentscheidung zu sein hat, helfen hier nicht weiter.

  • FS
    Freiheit & Selbstverantwortung

    Aha, da ist der Dauerstudent Annen, der auch nach 26 Semestern es nicht fertiggebracht hat, ansatzweise in Abschlußprüfungsnähe zu kommen und auf der anderen Seite der Beweis einer gelungenen Integration. Anstatt sich zu freuen, daß der Nils endlich sein Lauschepperleben auf Staatskosten aufgibt und sich auf seine Berufsausbildung konzentrieren kann und daß ein Deutscher mit iranischen Wurzeln für den Bundestag, wird hier von Putsch, undemokratischen Vorgehen etc. gesprochen.

    Klar, Wahlen sind plötzlich undemokratisch, lieber wieder Zettelfalten. Seid einfach ehrlich und strebt die Wiedervereinigung mit Die Linke an und werdet zur SED 2.0

  • N
    Nadi

    Es gab über mehrere Jahre negative Statements und Kommentare über Niels Annen - egal, was er sagte, er wurde immer als Looser, Dauerstutend und mieser Typ abqualifiziert. Dass dies Zufall ist, bezweifle ich. In Wirklichkeit hat Johannes Kahrs schon lange am Stuhl von Niels Annen gesägt. Es traten auch schon immer viele junge, neue Mitglieder in Eimsbüttel ein. Viele von denen anscheinend auch in Wohngemeinschaften.

    Johannes Kahrs war der erste SPD-Abgeordnete, der öffentlich das Ende von Kurt Beck verkündete. Er hat damit tatsächlich Erfolg gehabt. Seine Wandsbeker Parteifreunde wollten Wolfgang Clement unbedingt nach Hamburg hollen, weil er zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen hatte. Wer so vorgeht, der unterwandert auch Ortsvereine und installiert sich mit List und Tücke seine Delegierten.

    Johannes Kahrs wird bald die Verantwortung für die Hamburger SPD übernehmen müssen. Ob der Wähler diesen Politiker dann wirklich zum Bürgermeister wählt? Ich habe da meine Zweifel und die beziehen sich hauptsächlich auf die politischen Positionen von Kahrs und seinen Jubel-Jusos (werden nicht vom Bundesvorstand akzeptiert).

    Diese Politik des Sozialabbaus, der Verarmung der Menschen und schlechten Bildungspolitik ist das Ergebnis von solchen Abgeordenten wie Johannes Kahrs. Er ist für weitere Sozialeinschnitte, aber dafür dass inkompetente Banker 500.000 EURO Jahresgehalt aus der Steuerkasse erhalten dürfen. Bei solchen objektiven Ungerechtigkeiten kann die SPD nicht mehrheitsfähig werden.

    Und die Linke hat ihre besten Wahlergebnisse in Hamburg allesamt im Wahlkreis von Johannes Kahrs. Leider sind dort viele sonderbare Menschen unterwegs - würden sie dort einen attraktiven Kandidaten haben, wäre mit Kahrs vielleicht bald Schluß.

  • AH
    Andreas Hoffmann

    Nun hat es also der Herr Ilkhanipour geschafft, die SPD in Eimsbüttel und Hamburg entgülltig zu spalten. Nach dem Petersen/Stapelfeld-Krach, nach 1000 verschwundenen Stimmzetteln, einem kurzen Gastauftritt eines Herrn Naumann gibt es immer noch Menschen in der SPD, denen das alles nicht reicht. Sie müssen weiter spalten und zerstören dabei die älteste demokratische Partei Deutschlands. Es bedarf hier offensichtlich nicht mal mehr der Arbeit der politischen Gegner. Die Gegner der Sozialdemokratie sind schon mitten in der SPD angekommen. Karrieristen wie Ilkhanipour, Waffenlobbyisten wie Kahrs, "Strategen" wie Neumann, Individuallisten wie Böwer etc., sie alle schaden nicht nur der SPD, sondern auch der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik in Hamburg und weit darüber hinaus. Und noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass das Engagement zahlreicher Menschen an der Parteibasis zunichte gemacht wird. Wer hier noch von "Parteiklüngel" spricht, hat die Dimension der "gezielten Unterwanderung" dieser Partei immer noch nicht verstanden und/oder unterschätzt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate maßlos. Eine Schande, was aus dieser Partei geworden ist !!!

  • V
    vic

    Die SPD weiß wirklich, wie Opposition geht. Nur dumm, dass sie die bei sich selbst praktiziert. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde.

  • J
    joKah

    Unfassbar was sich kahrs alles leisten darf...

  • DB
    Denkfabrik bald akademisch ;)

    Ist doch prima, nun kann die "Denkfabrik" der SPD in 4-5 Jahren vielleicht einen Niels Annen mit Studium präsentieren ;)

  • HH
    Harald Hoffmann

    Ihren Kommentar hier eingeben

     

    Die richtige Quittung für einen Freund der linken Ausrichtung auf die Partei "Die Linke".

    Welche Parteimitglieder es dort gibt, und mit denen man sich auf Sicht auch eine Koalition vorstellen kann, ist derzeit in den Medien zu bestaunen (Stichwort Lutz Heilmann).

  • H
    Herbstzeitlose

    Verrat aus den eigenen Reihen, Direktmandat Eimsbüttel adé. Diese 44 (gekauften?) Kahrsjünger haben unserer Partei einen Bärendienst erwiesen. Wahlkampf für D.I. ohne mich!

  • J
    Juso

    Und wieder einmal muss man sich schämen solche Menschen "Genossen" nennen zu "dürfen".

    Und wieder einmal fragt man sich, ob "Ex-SPD-Mitglied" nicht heute das ist, was man mit sozialdemokratischer Grundüberzeugung sein sollte. Mittlerweile im Wochentakt.

    Kahrs, Walter, Ilkhanipour.... So geht es von Generation zu Generation. Wobei Ilkhanipour über den tollpatschigen Auftritt eines Jürgen Walters lachen dürfte. Innerhalb von Monaten junge Menschen ohne jeden Bezug zu einer sozialdemokratischen Idee heranzuschaffen, durchzukadern bis ganze Mitgliederversammlungen unterlaufen werden können... Das verdient Respekt. "Der Pate" wäre stolz. Vielleicht gar nicht so verwunderlich, dass in Zeiten von Existenz- und Zukunftsangst Jobperspektiven bei einem gut geschmierten Waffenindustrie-Freund besser locken, als ein linker Politiker, der über Frieden und anderes unlukratives "Gedöns" spricht.

     

    Ich freue mich auf die kommenden Wahlkämpfe. Für ein Soziales Europa werden wir kämpfen und für einen besseren Kanzler. Denn dieses Mal wird ja mal wieder die Vergangenheit zurückgelassen und alles besser... Na dann mal schnell an den Infostand

  • S
    Schlammschlacht

    Die Wahl war eine Schlammschlacht sondergleichen! Pfui. Dass nun der Mitte-Rechts Flügel Aufwind bekommen hat, ist besonders bedauerlich, beschämend und lässt nichts Gutes denken! In der Not den Supe-Papi Müntefering zu rufen, war dilettantisch und hat sich als Flop erwiesen.