: SPD gegen Soldaten-Polizei
BERLIN dpa ■ Den von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt die SPD ab. SPD-Fraktionschef Peter Struck wies die dafür nötige Grundgesetzänderung entschieden zurück. „Mit uns Sozialdemokraten wird es so etwas nicht geben“, sagte er. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Daniel Bahr: „Stoiber hat eine alte Kamelle aus dem Hut gezaubert. Der Einsatz der Bundeswehr im Inland wird von der Union immer wieder hervorgeholt, um Lösungen zu suggerieren.“ Die Bundeswehr sei für den Einsatz im Innern über die bestehenden Ausnahmen hinaus nicht geeignet. Stoiber hatte vorgeschlagen, die Bundeswehr künftig ergänzend zur Polizei auch „im Inneren einsetzen – etwa zum Schutz von Flughäfen vor Anschlägen“. Dafür „wollen wir das Grundgesetz ändern“, hatte er der Bild am Sonntag gesagt. Ferner forderte Stoiber, die rund „30.000 Personen im Land, die einer verfassungsfeindlichen ausländischen Organisation angehören“, nur aufgrund ihrer Mitgliedschaft auszuweisen.
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