: SPD gegen Krause: Bürgerrechte bei Großprojekten sichern
Bonn (dpa) — Die Sozialdemokraten befürworten ein schnelleres Planungsverfahren und kürzere Baufristen beim Verkehrsausbau in Ostdeutschland. Sie lehnen jedoch Regelungen entschieden ab, die Bürgerrechte beschneiden und damit verfassungswidrig sein würden. Dies machte ihr verkehrspolitischer Sprecher Klaus Daubertshäuser am Montag im Blick auf Äußerungen von Verkehrsminister Günther Krause (CDU) deutlich. Die SPD will dieses Thema am 3. Juni bei einer öffentlichen Expertenanhörung erörtern.
Daubertshäuser zitierte Krause mit der Aussage: „Wenn wir den Verkehrsnotstand beheben wollen, müssen wir eben besondere Maßnahmen ergreifen. In Ostdeutschland hätte kaum jemand dafür Verständnis, wenn eingewandt würde, die Maßnahmegesetze seien nicht verfassungskonform.“ Der SPD-Abgeordnete meinte dazu, dies zeige schlagartig, wie weit es „bei Herrn Krause mit seinem demokratischem Verfassungsverständnis her ist“. Wenn der Minister versuchen werde, demokratisch gewachsene und grundgesetzlich verbriefte Beteiligungsrechte von Bürgern, Ländern und Gemeinden „mit einem Federstrich beiseite zu wischen, wird er eine Lehrstunde in Demokratie über sich ergehen lassen müssen, die der Bundeskanzler offensichtlich mit ihm versäumt hat“, regte Daubertshäuser an.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
