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SPD gegen FU-Privatisierung

Als „Bankrotterklärung der CDU-Hochschulpolitik“ hat die SPD den Vorschlag zurückgewiesen, die Freie Universität (FU) in eine Stiftungshochschule umzuwandeln. Studiengebühren könnten die Sozialdemokraten „auch nicht durch die Hintertür einer privatisierten FU akzeptieren“, erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Peter Schuster. Eine privatisierte FU könne sich „die Rosinen aussuchen und die übrigen Studiengänge den staatlichen Hochschulen überlassen“. Die Möglichkeit, zusätzlich zu einem gleichbleibenden Staatszuschuss Gebühren zu erheben, würde die staatlichen Universitäten nach Ansicht Schusters erheblich schlechter stellen. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Monika Grütters, hatte am Mittwoch die Umwandlung der FU in eine Stiftung gefordert. Damit könne sich die Hochschule von den Fesseln des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts befreien. TAZ

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