SPD gegen Atompläne von CDU-Ministerin: Bundesregierung zankt um AKW-Kurs
Wie verhält sich die Bundesregierung zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs? Der SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält Statements der CDU-Wirtschaftsministerin für ihre „Privatmeinung“.
Zuvor hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider erklärt, Deutschland lehne diese Einstufung weiterhin ab. „Äußerungen von einzelnen Mitgliedern der Bundesregierung, es gäbe hier eine neue Offenheit, sind Privatmeinungen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine Positionierung der Bundesregierung gibt es nicht und wird es mit der SPD auch künftig nicht geben.“
In einem zum Antrittsbesuch des frisch gewählten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) in Paris am 7. Mai veröffentlichten gemeinsamen Papier der Regierungen in Paris und Berlin heißt es, man werde einen deutsch-französischen Neustart in der Energiepolitik durchführen, „der auf Klimaneutralität, Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität beruht“.
Das bedeute etwa, die Gleichbehandlung auf EU-Ebene aller emissionsarmer Energien sicherzustellen. Auch Kernenergie, die in Frankreich eine wichtige Rolle spielt, gilt als emissionsarm. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte dazu am Donnerstag in Brüssel gesagt, man müsse technologieoffen sein.
Schneider: Atomkraft birgt unkalkulierbare Risiken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stellte es beim gemeinsamen Auftritt mit Merz Anfang des Monats so dar: „Um unsere Energiesouveränität unter Wahrung der nationalen Entscheidungen zu gewährleisten, rufen wir dazu auf, auf europäischer Ebene alle Diskriminierungen von kohlenstoffarmen Energien, sowohl nuklearen als auch erneuerbaren, zu beenden.“
Schneider sagte hingegen, Deutschland habe sich aus guten Gründen für ein Energiesystem ohne Atomkraft entschieden. „Die Atomkraft ist deutlich teurer als die erneuerbaren Alternativen, bei deren Ausbau Deutschland bereits weit vorangekommen ist und die auch wirtschaftlich ein erfolgreicher Standortfaktor sind. Atomkraft bringt unkalkulierbare Risiken mit sich – mit Blick auf Unfälle und die Verbreitung radioaktiven Materials. Ich kann eine solche Technologie nicht ernsthaft als nachhaltig bezeichnen.“
Die Finanzierung von Atomanlagen aus EU-Mitteln lehne Deutschland ab, sagte Schneider. „Das gilt auch für Versuche, Atomstrom mit nachhaltiger Stromerzeugung aus erneuerbaren Energie gleichzusetzen.“ Man respektiere aber die Entscheidung anderer EU-Staaten, Atomenergie zu nutzen, solange von diesen Anlagen keine Gefährdungen für die deutsche Bevölkerung ausgingen.
Grünen-Chef Felix Banaszak sagte der dpa, Reiche wolle „die teure und gefährliche Atomkraft als klimafreundlich“ verkaufen. „Atomkraft als nachhaltige Investitionen zu bezeichnen, ist ökologisch, finanziell und sozial unverantwortlich, schädigt die Energiewende und untergräbt die europäischen Klimaziele.“ In Europa müssten erneuerbare Energien nach vorn gestellt werden.
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