SPD führt Tornado-Streit fort

■ Voigt hält zu Scharping, Renate Schmidt zu Lafontaine

Bonn (rtr/dpa/taz) – Der außenpolitische Experte der SPD, Karsten Voigt, hat sich im Streit um deutsche Torndado-Einsätze auf die Seite des Parteivorsitzenden Rudolf Scharping geschlagen. Scharpings Brief vom 21. Dezember an die Parteimitglieder, in dem er warnte, daß die Nato Schaden nehme, wenn Deutschland sich weigern sollte, seine militärischen Fähigkeiten im Falle eines UNO- Auftrags für das Bündnis einzusetzen, sei als „abschließend“ für die Debatte in der SPD zu betrachten. Anderer Ansicht war da am Wochenende Scharpings Stellvertreter Oskar Lafontaine gewesen, der einen Einsatz deutscher Tornados in Bosnien konsequent ablehnt. Auch die bayrische SPD-Vorsitzende Renate Schmidt wollte den Scharping-Brief nicht als „abschließend“ sehen. Sie unterstützte Lafontaine: Es gebe keinerlei Grund, daß die SPD von ihrer strikten Ablehnung jedes militärischen Engagements im Bosnienkonflik abrücke.

Während Scharping die Bündnisloyalität zur Begründung seiner Haltung anführt, argumentierte Lafontaine im Spiegel, die Nato sei in ihren vertraglichen Verpflichtungen gar nicht gefordert. In einem solchen Falle die Bereitschaft zum Eingreifen in Bosnien mit einer Loyalitätsverpflichtung zu begründen, wie es auch die Bundesregierung tut, sei verhängnisvoll für die künftige deutsche Außenpolitik. ci