: SPD fordert Untersuchung
■ Beförderungspraxis bei der Polizei soll untersucht werden / Landesschutzpolizeidirektor Piestert stößt auf Kritik
Berlin. Der Überdruß der SPD über die Personalpolitik in der Polizei soll nun zu ersten Konsequenzen führen. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Georg Lorenz, kündigte in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses an, daß er einen Antrag des Bündnis 90/Grüne unterstützen werde, in dem dieses einen Untersuchungsausschuß zu der Beförderungspraxis bei der Polizei fordert. Letzter Stein des Anstoßes war für Lorenz die Ernennung des Leitenden Polizeidirektors Gernot Piestert zum Chef der Schutzpolizei. Zwar ist dieser kein CDU-Parteimitglied, doch gilt er als Favorit von Innensenator Dieter Heckelmann (CDU), der, so Lorenz' Mutmaßung, im Führungsstab nur noch windschnittige Beamte haben wolle.
Von kantigen Leuten, wie dem Leitenden Polizeidirektor Günter Waldow, solle die Polizei bereinigt werden. Waldow war Piesters Konkurrent um den Posten des Landesschutzpolizeidirektors. Die SPD hatte ihn favorisiert, weil er über den besseren Notendurchschnitt und die größere Einsatzerfahrung verfüge. Nach dem Willen des Bündnis 90/Grüne soll der Untersuchungsausschuß, der die Vorkommnisse bei der Freiwilligen Polizeireserve durchleuchten soll, sich auch der Parteibuch-Beförderungspraxis widmen. Sollte die SPD dem zustimmen, käme es zu einer konträren Abstimmung innerhalb der Großen Koalition.
Vor dem Innenausschuß rechtfertigte Heckelmann Olympia- Aufkleber an Polizeifahrzeugen. Diese waren vom Personalrat der Polizei kritisiert worden, der darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht sah. Demgegenüber betonte Heckelmann, daß es sich bei der Olympiade um ein Anliegen des Landes Berlin handele. Polizeipräsident Saberschinsky erklärte, daß Beamte keinen Entscheidungsspielraum hätten, ob sie mit einem solchen Aufkleber am Auto fahren wollten oder nicht. dr
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