: SPD fordert Rücktritt Mühlfenzls
Halle (ap) — Die SPD hat den Rundfunkbeauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Rudolf Mühlfenzl, zum Rücktritt aufgefordert. In einem Interview der in Halle erscheinenden Zeitung 'Mitteldeutscher Expreß‘ (Mittwochausgabe) begründete der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Freimut Duve, seine Forderung vor allem mit der Personalpolitik des ehemaligen Fernsehdirektors beim Bayerischen Rundfunk. „Mühlfenzl sollte rasch in seinen Ruhestand zurückkehren und Platz machen für jemanden, der weit mehr für die guten Traditionen des freien Journalismus steht“, sagte Duve.
Für die Position des Rundfunkbeauftragten sei Mühlfenzl „ganz und gar der falsche“ Mann, erklärte der SPD-Politiker weiter. Duve kritisierte vor allem Mühlfenzls Entscheidung, den stellvertretenden Intendanten des Berliner Funkhauses, Jörg Hildebrandt, zu entlassen: „Hier ist ein sehr bedrohlicher Prozeß in der ostdeutschen Kultur- und Medienlandschaft in Gang gekommen“, urteilte der Bundestagsabgeordnete. Er halte es für „äußerst problematisch, daß ein von der Bundesregierung Beauftragter in so harter Weise Personalpolitik in den Ostmedien ausübt, ohne sich der parlamentarischen Öffentlichkeit stellen zu müssen“, fügte Duve hinzu. Dadurch werde die „Kontrollaufgabe des Bundestages stark beschnitten“.
Um „Amtsgewaltige wie Mühlfenzl“ künftig besser überwachen zu können, muß nach Ansicht des SPD-Politikers dringend ein Bundesausschuß für Kulturfragen in den fünf neuen Ländern eingerichtet werden.
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