■ Berliner Telegramm: SPD fordert Gehaltsverzicht für Senatoren
Der Regierende Bürgermeister und seine zehn Senatoren sollen nach einem Antrag der SPD auf ihre diesjährige Gehaltserhöhung von rund 3.000 Mark verzichten. Arbeitssenatorin Bergmann soll prüfen, wie die rechtlich zwingende Tarifanpassung aufgehoben werden kann. Die fünf SPD-Senatoren hatten sich am Freitag darauf geeinigt, daß das Einkommen der Landesregierung nicht mehr automatisch an die Gehaltssteigerung für Beamte angepaßt werden soll. Sollte der freiwillige Gehaltsverzicht rechtlich nicht möglich sein, wollen die SPDler ihre Gehaltserhöhung einem Jugendprojekt spenden. Dieser Sparbeitrag sei nur zeitlich befristet, kritisierten die Bündnisgrünen. Statt dessen sollte den Senatoren dauerhaft die Aufwandsentschädigungen gestrichen werden.
taz/ADN
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