■ Berliner Telegramm: SPD fordert Bekämpfung der Bauarbeitslosigkeit
Die SPD will eine Initiative zur Bekämpfung von Bauarbeitslosigkeit und Schwarzarbeit ins Abgeordnetenhaus einbringen. Demnach soll bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen die Neueinstellung von Arbeitslosen und die Berücksichtigung von Berliner Unternehmen sichergestellt werden. Die Vergabe von öffentlicher Bauförderung soll an die Tariftreueerklärung der Unternehmen gebunden werden. Auftragnehmer sollen auch für mißbräuchlichen Einsatz von Beschäftigten durch Subunternehmer haftbar werden. Zudem sollen Ordnungswidrigkeiten bei illegaler Ausländerbeschäftigung in Straftatbestände umgewandelt werden. Auch ein Datenabgleich zwischen Verfolgungsbehörden, Auftragsverwaltung und Auftragnehmern gehört zum Forderungskatalog der SPD. taz
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