: SPD feiert Niederlage beim Staatsvertrag
Entgegen der zufriedenen Verlautbarungen des Noch-SPD-Vorsitzenden Vogel ist nach der letzten Verhandlungsrunde bei Kanzler Kohl klar: Keine Nachbesserungen beim Staatsvertrag / Sechs Minister zelebrierten vor der Presse ihren Sieg über die Sozialdemokraten ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan
Entgegen ihrer Darstellung hat die SPD Verbesserungen des deutsch-deutschen Staatsvertrages nicht durchgesetzt. Dies zeichnete sich nach dem letzten Gespräch zwischen sozialdemokratischer Opposition und Bundesregierung ab. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Bundesminister Waigel (Finanzen), Haussmann (Wirtschaft), Schäuble (Innen), Töpfer (Umwelt) und Kanzleramtsminister Seiters zelebrierte die Regierung ihren Sieg über die SPD: Es werde keinerlei Nachbesserungen und Ergänzungen des Staatsvertrages geben, betonten alle Männer mehrfach.
DDR-Betriebe werden nicht entschuldet, höhere Einfuhrsteuern nicht eingeführt. Dies beschied Wirtschaftsminister Helmut Haussmann. Beide Maßnahmen hat die SPD wochenlang als zentrale Nachbesserungswünsche bezeichnet. Von der SPD geforderte Änderungen in den Bereichen Umweltschutz, Umgang mit den Vermögen von SED und Blockparteien, Verhinderung des Mißbrauchs bei der Währungsumstellung sind, so stellte es Kanzleramtsminister Seiters dar, unabhängig von den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht worden.
Die Minister nutzten jede Gelegenheit, zu demonstrieren, daß sie die sozialdemokratische Opposition in Sachen Staatsvertrag nicht ernst nehmen: Man habe mit der SPD nicht verhandelt, sondern nur Gespräche geführt, um die Position der Bundesregierung zu erläutern; der Staatsvertrag bedürfe keiner Nachbesserung, betonte etwa Seiters. Das letzte Gespräch sei informativ gewesen, besonders für die SPD, beschied feixend Waigel. Die Bundesregierung habe die Sozialdemokraten so umfassend über den Staatsvertrag aufgeklärt, daß ihnen das Ja dazu jetzt leicht fallen werde, beschrieb Haussmann das letzte Treffen mit der SPD in dieser Sache.
Ganz anders stellte Vogel die Gespräche dar: Es habe sich nicht nur um eine „Frühstücksunterhaltung“, sondern um eine „sehr ernsthafe Diskussion“ gehandelt. Auf der Grundlage des SPD-Parteivorstandsbeschlusses sei ein „beträchtliches Maß an Zufriedenheit am Platze“. Auf allen für die SPD wichtigen Gebieten habe es Bewegungen gegeben. Als Beispiele nannte er unter anderem die Kurzarbeiterregelung und die Beschlagnahme von Parteienvermögen. Siehe auch Seite 6
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