■ Am Rande: SPD droht Waigel mit Klage
Bonn (AP) – Die SPD droht mit einer Verfassungsklage gegen Finanzminister Theo Waigel und verlangt außerdem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Eine Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion bestätigte, daß SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping und der Haushaltsexperte Karl Diller einen solchen Beschluß vorbereiten. Darin heißt es, die SPD wolle Verfassungsklage einreichen, wenn die Bundesregierung nicht eine „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ für die Jahre 1996 und 1997 eingestehe, was nötig wäre, weil nach dem Grundgesetz sonst die Neuverschuldung nicht höher als die vorgesehenen Investitionen liegen dürfe. Ferner verlangt die SPD den Erlaß einer sofort wirksamen Haushaltssperre für Ausgaben im laufenden Jahr.
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