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SPD contra Bürgermeister

■ Schuldzuweisungen zum Austieg des Energiebeirates

Wie ein Pastor kommt sich Bürgermeister Klaus Wedemeier vor, seit er dem Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke vorsitzt. „Ich habe mir da einen Vorsitz angelacht, der sehr viel Arbeit macht“, so Wedemeier gestern in der aktuellen Stunde der Stadtbürgerschaft. Ärger hat Wedemeier damit, zwischen dem Bremer Energiebeirat (BEB) und den Stadtwerken zu vermitteln. Letztere hatten am Energiebeirat vorbei Gutachten zu dem Atomstromvertrag mit der PReAG in Auftrag gegeben und dabei die Untersuchung der sogenannten Null -Variante nicht mit berücksichtigt. In einem Bürgerschaftsbeschluß vom Mai war dagegen bekräftigt worden, daß der Atomstrombezug von der PReAG auf null gebracht und der BEB beteiligt werden sollte. Nach diesem Alleingang der Stadtwerke hatte der BEB die Zusammenarbeit aufgekündigt. „Ich bin über beide verärgert“, meinte Wedemeier und brachte sich damit in Widerspruch zur SPD-Fraktion. „Wir können die Haltung des Energiebeirates verstehen“, hatte deren Sprecher Carl-Heinz Schmurr zuvor festgestellt. Schmurr: „Die Gutachtenvergabe ist bezeichnend für den Umgang der Stadtwerke mit dem Energiebeirat.“

Für die Grünenkritisierte Ralf Fücks die Rolle der Senatsvertreter im Aufsichtsrat. Er bezweifelte, daß die Stadtwerke die Gutachten ohne Information des Aufsichtsrates vergeben hätten. Und der Kritik Wedemeiers, er habe von der Aufkündigung der Zusammenarbeit durch den BEB erst am 16. September aus der Presse erfahren, entgegnete Fücks, daß der BEB den Bürgermeister bereits acht Tage vorher schriftlich von seinem Entschluß unterrichtet habe.

Seit zweieinhalb Jahren arbeitet der BEB bereits an einem Energiekonzept für Bremen. Trotzdem, so listete Fücks auf, gebe es weder einen Versuch mit linearen Tarifen, noch sei der Bau weiterer Blockheizkraftwerke oder eines Wasserkraftwerkes beim Weserwehr absehbar: „Daraus resultiert die Resignation des Energiebeirates.“

hbk

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