: SPD blockt im Bundesrat
■ Keine Zustimmung zur Bafög-Novelle
Bonn (dpa) – Nachdem die Entscheidung des Vermittlungsausschusses, das Bafög um vier Prozent anzuheben, vergangene Woche von der CDU/FDP-Koalition überraschend im Bundestag wieder aufgehoben wurde, mauern jetzt die SPD-regierten Länder. Sie wollen die Bafög-Novelle der Regierungskoalition am 23. September im Bundesrat scheitern lassen, erklärte Scharping gestern. Er kündigte eine neue Bafög-Initiative der SPD an, die allerdings genau soviel fordert, wie die Politiker im Vermittlungsausschuß schon mal bereit waren zu geben: Vier Prozent Erhöhung und keine zusätzlichen Leistungsnachweise nach zwei Semestern und zusätzlich das, was der Regierungsentwurf vorsieht: eine Anhebung der Elternfreibeträge in den nächsten beiden Jahren jeweils um zwei Prozent.
Bundesbildungsminister Laermann (FDP) warf Scharping Wahlkampftaktik vor: Wenn sich die SPD gegen die Bafög-Novelle der Koalition sperre, solle sie doch zugeben, daß ein anderes Gesetz erst im nächsten Jahres in Kraft treten könne. Der studentische Dachverband, der „freie zusammenschluß von studentInnenschaften“, unterstützt allerdings die SPD-Länder. Sie erklärten, eine Zustimmung zur ursprünglichen Koalitionsvorlage bedeute für sie Einbußen von rund 13 Prozent bis 1998.
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