: SPD bleibt Zeit für Senatsbildung
Bei der Bildung einer neuen Regierung kann sich SPD-Wahlsieger Klaus Wowereit theoretisch unbegrenzt Zeit lassen. Bis zur Wahl eines neuen Senats amtiert der alte weiter. Das neue Abgeordnetenhaus muss aber laut Verfassung spätestens sechs Wochen nach der Wahl zusammenkommen. Vorgesehen ist der 29. November. Theoretisch könnte das Parlament am 29. November neben seinem Präsidenten auch den Regierenden Bürgermeister wählen – es muss aber nicht. Wenn der neue Regierende gewählt worden ist, hat er 21 Tage Zeit, um seine Regierungsmannschaft vorzustellen. Misslingt die Wahl eines Senats, wird ein neuer Regierender Bürgermeister gewählt. Deshalb dürfte sich Wowereit erst erneut wiederwählen lassen, wenn er sich einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus für den Senat sicher ist. DPA
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