: SPD ändert Regierungsprogramm
Offenburg (taz) - Die SPD hat auf ihrem Wahlparteitag das Regierungsprogramm für ihren Kanzlerkandidaten Rau verabschiedet. Vor den 44O Delegierten betonte Rau, daß er nicht vom Ziel der absoluten Mehrheit abrücken will. Parteichef Willy Brandt schwor die SPD auf einen entschlossenen Wahlkampf ein. Die SPD sei eine „quicklebendige Partei der Erneuerung“. Das Regierungsprogramm wurde gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in drei Punkten geändert. Danach lehnt die SPD die Kronzeugenregelung mit dem Argument ab, daß es „Straffreiheit für Mörder“ nicht geben dürfe. Für den Ausstieg aus der Atomenergie legt sich die Partei auf einen Zeitraum von zehn Jahren fest. Und in das Kapitel zur Abrüstung wurde eine Passage eingefügt, in der die SPD die Abschaffung aller Mittelstreckenraketen fordert. Ohne große Diskussion nahm der Parteitag diese drei Vorschläge der Antragskommission an. Alle zusätzlichen Änderungsvorschläge einzelner Bezirke und Ortsverbände wurden auf Empfehlung der Kommission abgelehnt. In ihrem Regierungsprogramm verplichtet sich die SPD, ihr Programm „Arbeit und Umwelt“ zu verwirklichen. Mit Hilfe von zusätzlichen Investitionen sollen 400.000 neue Arbeitsplätze im Umweltbereich geschaffen werden. Außerdem will die SPD das Gleichheitsgebot der Verfassung in die Tat umsetzen und gleiche Rechte für Frauen und Männer schaffen. tst Siehe auch Bericht auf Seite 5
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