■ SPD-ZEITUNGEN: SPD will gegen Treuhand klagen

Hamburg (ap) — Die SPD will gerichtlich gegen die Berliner Treuhandanstalt vorgehen, um sieben früher der Partei gehörende Zeitungen in Ostdeutschland zurückzuerhalten. SPD-Bundesschatzmeister Klose will von einem Zivilgericht eine einstweilige Verfügung bewirken. Die juristische Auseinandersetzung hat sich an Streitigkeiten über das Eigentum an der ostdeutschen Regionalpresse entzündet, die nach SPD-Darstellung der Partei überwiegend 1933 von den Nationalsozialisten geraubt und nach dem Krieg von der SED übernommen worden war. Wie Klose nach Informationen des 'Spiegel‘ erklärte, hatte die SPD, um ihre Ansprüche zu wahren, im Einvernehmen mit der CDU/CSU die Rückgabe dieser Zeitungsverlage an die „früher Berechtigten“ im Anhang des deutsch-deutschen Einigungsvertrages verankern lassen. Die Treuhandanstalt verweigere der Partei jetzt die Anwendung dieser Klausel auf die umstrittenen Pressebetriebe. Klose wirft Regierungspolitikern vor, Einfluß auf die Treuhand genommen und Entscheidungen dort „möglicherweise sogar politisch gesteuert“ zu haben.

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