piwik no script img

SPD-Wohnungsparteitag in Hamburg

Hamburg (taz) - Mit einem Bündel von wohnungspolitischen Vorschlägen möchte die Hamburger SPD ihr vergrätztes Klientel zurückgewinnen. Auf einem Sonderparteitag zum Thema Wohnungspolitik am Wochenende verabschiedeten die rund 270 Delegierten nach einer niveaulosen Debatte einen entsprechenden Leitantrag des Landesvorstands.

Vor allem Bürgermeister Henning Voscherau tat sich damit hervor, die Schuld für das Wohnungsdebakel in der Hansestadt weg von seinem Bausenator Eugen Wagner (SPD) auf den Koalitionspartner FDP zu verschieben. Nach seinem Aufruf, die Wohnungspolitik wieder zum ureigenen Terrain der SPD zu machen, mochte auch der linke Flügel Wagner nicht mehr an die Wäsche gehen. Nach Umfragen ist Wagner derzeit das unbeliebteste Regierungsmitglied.

Von dem rechten Bausenator, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Saga, fühlen sich vor allem die Saga -Mieter verschaukelt. 4.700 Wohnungen nämlich sollen verkauft werden, um die marode Saga zu sanieren. Ein Arbeiterwohnheim der Saga wurde bereits mit Billigung des Bausenators an den berüchtigten Duisburger Spekulanten Henning Conic verscherbelt. Nur an diesem Punkt räumte Eugen Wagner auf dem Parteitag einen „schweren Fehler“ ein.

usche

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen