: SPD: Weiter Staatsknete für Kohle
Bonn (taz/dpa) — Auf die SPD kann Wirtschaftsminister Möllemann bei seinem Versuch nicht rechnen, die Kohlesubventionen zu senken. „Es gibt keine Möglichkeit, daran bis 1995 auch nur einen Pfennig zu sparen“, sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Volker Jung, am Montag. Der Umfang der Subventionen zur Stromerzeugung aus deutscher Steinkohle sei schließlich bis 1995 vertraglich festgelegt.
Die westdeutsche Steinkohleförderung müsse mindestens 55 Millionen Tonnen betragen. Die Aufforderung Möllemanns an den Steinkohlebergbau, auch für den Abbau der Föderung auf 35 bis 40 Millionen Tonnen ein Konzept vorzulegen, wies Jung zurück. Auch der „Kohlepfennig“, ein achtprozentiger Zuschlag auf die Stromrechnung, den die privaten Stromverbraucher zur Subventionierung der Steinkohle zahlen müssen, habe sich bewährt, sagte Jung. In der SPD werde daran gedacht, diesen Kohlepfennig für die Zeit nach 1995 zu einer allgemeinen Stromsteuer „weiterzuentwickeln“.
Jung sprach sich dafür aus, die Steuern auf alle Energiearten in den nächsten Jahren zu verdoppeln. Der Energieverbrauch müsse sinken. Wenn der Kohlendioxidausstoß (CO2) bis zum Jahr 2005 um 30 Prozent gesenkt werden solle, dann brauche man viel Geld für den Bau von neuen Kraftwerken, die gleichzeitig Fernwärme erzeugen.
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