■ SPD WILL VORS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT GEHEN: Rote Roben sollen „Bayern“ stoppen
Bonn (taz) — Die SPD hat sich nun doch dazu durchgerungen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz der Bundesmarine in der Adria zu klagen. Vorgestern hatte die Partei noch die Richter in den roten Roben links liegenlassen wollen. Gestern abend wollte der Fraktionsvorstand prüfen, ob keine formalen Hindernisse für eine Organklage bestünden, sagte Fraktionschef Klose. Er warf der Regierung vor, sie wolle „auf schleichendem Weg“ die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik völlig verändern. Populismus bewies unterdessen der bayerische Ministerpräsident Streibl: Er wünschte der Besatzung der „Bayern“ für den Einsatz alles Gute. SEITE 4
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