SPD Saar will Verfassungsgericht anrufen: Alle lieben Neunkirchen ...
... nur die SPD moniert Unregelmäßigkeiten bei der Landtagswahl 2009. Eine Mehrheit aus CDU, FDP, Grüne und Linke hingegen findet: "Wahlentscheidend war das nicht".
SAARBRÜCKEN taz | Wenn der saarländische Landtag am Donnerstag mit den Stimmen der Abgeordneten der Jamaikakoalition und der Linken alle Einsprüche gegen die Landtagswahl 2009 zurückweist, ist die vor allem für CDU und Linke peinliche Causa längst noch nicht aus der Welt geschafft. Die SPD nämlich kündigte an, schon gleich nach der Verwerfung der Einsprüche das Landesverfassungsgericht anzurufen. Die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Landtagswahl sei durch eine "per Zufall zustande gekommene kuriose Landtagsmehrheit aus CDU, FDP, Grünen und Linken" möglich geworden, so Partei- und Fraktionschef Heiko Maas.
In der Sache geht es um die CDU begünstigende gefälschte Stimmzettel im Wahlkreis Neunkirchen. Außerdem um unzulässige Wahlwerbung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) für seine Partei, die das Landesverfassungsgericht bereits als "verfassungswidrig" rügte. Und um chaotische Zustände bei der Listenaufstellung der Linken auch im Wahlkreis Neunkirchen. Gleich fünf Kläger aus den Reihen der Linken monieren "manipulierte Wahlunterlagen" und den "mehrfachen Bruch des Wahlgeheimnisses" auf dem entscheidenden Listenparteitag 2009.
In seltener Eintracht hatten die Vertreter der Jamaikaparteien und der Linken vor genau einer Woche schon im Wahlprüfungsausschuss, dem das Landesverfassungsgericht erst Beine machen musste – es wurde "Verschleppung" gerügt –, alle Wahlanfechtungen verworfen. Der Unionsvertreter Roland Theis merkte dazu an, dass bei den Vorwürfen gegen die Linke "Aussage gegen Aussage" stehe. Im Gegenzug erklärte die Linke Saar, dass die Vorhalte gegen die CDU zwar "schwer wiegen" würden und "nicht von der Hand zu weisen" seien. Doch die Wahl mitentschieden hätten "diese Dinge" wohl nicht, so die rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der Linken, Birgit Huonker.
Bei der oppositionellen SPD wundert man sich nicht nur über die "merkwürdige Allianz" an der Saar. Sondern auch darüber, dass einer wie der "schwarze Peter" Müller, dem das Landesverfassungsgericht doch Wahlbeeinflussung und Verfassungsbruch vorgeworfen habe, als zukünftiger Bundesverfassungsrichter gehandelt werde.
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