: SPD-Protest erfolglos: Senat erhöht Mieten
■ Lemke-Schulte: 82 Mio mehr für Wohnungsbau
Die Proteste von SPD-Parteivor-
stand und SPD-Fraktion haben den Senat nicht beeindruckt. Einnstimmig beschloß die Landesregierung gestern, Sozialmieten und Fehlbelegungsabgaben und Mietobergrenzen zu erhöhen. Die Folge: Für mehr als 80.000 Bremer Haushalte werden ab 1.1.93 die Mieten steigen.
„Dies ist logisch und notwendig, wenn man Wohnraum schaffen will“ ,begründete Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte die Entscheidung. Die Kaltmieten im sozialen Wohungsbau blieben auch nach der Erhöhung deutlich unter denen des Umlandes. Wer in einer Sozialwohnung bislang zwischen 6,14 und 6,30 Mark pro Quadratmeter bezahlte, muß sich jetzt auf Mietobergrenzen von 6,35 bis 6,95 Mark einnrichten.
Deutlich teuerer wird es für Mieter, die wegen ihres höheren Einkommens eigentlich nichts in öffentlich finanzierten Wohungen zu suchen haben. Die derzeitigen Abgabesätze von 50 Pfennig bis zwei Mark je Quadratmeter Wohnfläche werden auf Summen zwischen einer Mark und 4,40 angehoben.
Insgesamt erhofft sich Lemke- Schulte bis 1996 zusätzliche Einnahmen von etwa 82 Milliobnen Mark. Daß der soziale Wohungsbau „Sparkasse des Senats“ sei, wies Lemke-Schulte zurück. Das Geld werde für Wohnungsbauförderung eingesetzt.
Die Kritik ihrer Partei, daß nun beispielsweise in der Vahr eine „Ghetthoisierung“ stattfinde, weil wegen der erhöhten Fehlbelegungsabgabe die finanzstärkeren Mieter ausziehen, hält Lemke-Schulte für unberechtigt. Die Mieten blieben auch nach der Erhöhung deutlich unter denen von freifinanzierten Wohnungen.
Bevor die Mieten erhöht werden, muß noch das Parlament zustimmen. hbk
