SPD-Politiker Stegner über Sarrazin: "Menschenverachtung nicht tolerabel"

Der Parteiausschluss Thilo Sarrazins ist richtig, sagt SPD-Präsidiumsmitglied Stegner. Dessen Buch sei voller "kruden Gebräus" und biete keine Antworten auf Integrationsfragen.

"Sarrazin weiß genau, was er da tut": Ralf Stegner. Bild: dpa

taz: Herr Stegner, kippt die Stimmung in der SPD gegen einen Ausschluss Sarrazins?

Ralf Stegner: Nein, aber formale Ausschlussverfahren haben immer wenige Anhänger. Früher war die SPD da ja rigider, daran können sich noch viele in der Partei erinnern. Wenn es dann noch mit dem Thema Meinungsfreiheit verquickt wird, wird es besonders schwer zu vermitteln. Deshalb wollen wir die Debatte aufs Thema lenken.

Dabei hilft ein Ausschlussverfahren nicht gerade.

Ralf Stegner

50, ist Mitglied in Vorstand und Präsidium der SPD sowie SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein.

Sarrazins Äußerungen berühren die Grundwerte der SPD. Da kann man nicht einfach sagen: Bei dem Thema kann man wie beim Afghanistaneinsatz unterschiedlicher Meinung sein. Es geht darum, ob wir zulassen, dass Menschen runtergemacht werden. Dass jemand vorschlägt, Gebärprämien für Akademikerinnen einzuführen. Dass man Menschen Intelligenz je nach ihrem Herkunftsland oder ihrer Religion zuweist. Über Integration muss man reden und man muss handeln, und das tun wir auch. Aber das Menschenverachtende in Sarrazins Buch ist für die SPD nicht tolerabel. Sonst verliert die Partei ihre Seele und Glaubwürdigkeit.

Hat ein Ausschluss vor Gericht Bestand? Sarrazin wird sagen, er vertrete bloß seine Meinung.

Ich kenne Sarrazin seit Jahren: Er weiß genau, was er da tut und wie seine Worte ankommen. Er verdient damit eine Menge Geld, und sein Buch lässt er nach allen Regeln der Kunst vermarkten. Trotzdem rate ich dazu, es zu lesen. Dann versteht man: Es ist teilweise halbwissenschaftlicher Unsinn, ein krudes Gebräu. Was er über Bildungspolitik schreibt, ist pädagogischer Mumpitz. Er bietet keine Antworten auf drängende Fragen, gar keine Lösungen - schon gar keine sozialdemokratischen.

Ist der Vorwurf, er schreibe "Mumpitz", gerichtsfest?

Zum Verfahren will ich mich nicht äußern. Das wird unabhängig abgewickelt, und ich akzeptiere natürlich jedes Ergebnis. Ich fände ich es am besten, Sarrazin verließe freiwillig die Partei.

Ist das wahre Problem der SPD nicht Sarrazin, sondern die Integration? In der Partei fehlen bis heute Migranten.

Wir in Schleswig-Holstein haben zum Beispiel eine junge türkische Unternehmerin bewusst und ohne Wahlkreis auf die Landesliste zur Landtagswahl gesetzt. Dafür habe ich mich eingesetzt. Fensterreden allein bringen nichts.

Comments

[schimanski]

@Thom "Ehrenmorde heißen in Deutschland Familiendrama, passieren vorwiegend an Weihnachten und in größerer Anzahl als Ehrenmorde..." klar und geschehen meistens weil die Töchter das gleiche Leben führen möchten wie ihre Klassenkameradinnen.

[Florentine]

@Momo: Sie schreiben "Sarrazins Buch enthält dermassen viele Halb- und Unwahrheiten, daß es aus meiner Sicht nicht empfehlenswert ist, sein Buch zu lesen. Denn dem "unbefangenen" Leser fehlen häufig die fachlichen Hintergründe, um Halb- und Unwahrheiten von Fakten unterscheiden zu können."

Sie wiederholen hier lediglich, was Sarrazins Gegner 'uns' in den Medien vorplappern. Z.B. die Aussagen der sogenannten Integrationsbeauftragten. Wie diese haben Sie offenbar nicht im Buch gelesen. Böhmerts Gesprächspartner auf Phönix, Klaus von Dohnanyi, hat diese sanft darauf hingewiesen, dass Sarrazin seine Aussagen mit exakter Quellenangabe belegt und er nichts "Halbwahres" erkennen könne. Er hätte höchstens manchmal anders formuliert. Und tatsächlich, real lassen sich Sarrazin Aussagen nach ihrer Herkunft überprüfen. Quellenverzeichnis nennt sich dies. Nichts desto trotz wiederholte Böhmert ihre Aussage Tags darauf unreflektiert im Deutschlandfunk. Das ist Verleumdung, Rufmord, Lügen wider besseres Wissen. Dass soll der Konsens der "Demokraten" im Lande sein? Wenn, dann bitte Sarrazin widerlegen. So ist es eine üble Hetzerei in bester BILD Manier. Aber man ist zumindest 'Mainstreamig', gelle.

[Thom]

"Der Verdacht auf eine zentrale geheime Propagandaabteilung der Bundesregierung, die diese Kampagne zentral steuert, liegt nahe." (Kati).

Na ja, wenn man den ganzen Tag unfreiwillig in der Anstalt zubringt, kommt man vielleicht auf sowas. Ansonsten ist das "kruder Mumpitz".

 

Die Kommentare, zumindest einige, fahren noch auf dem, was Sarrazin sagt und was unerträglicher Faschismus ist, tritt und gehen weiter. Nicht nur Dummheit, so liest man hier, liegt an Religion und Herkunft, sondern auch Ehrenmorde, Vergewaltigungen und Intoleranz. Den performativen Widerspruch dieser Vorwürfe begreifen die entsprechenden Dummköpfe nicht mal. Ehrenmorde heißen in Deutschland Familiendrama, passieren vorwiegend an Weihnachten und in größerer Anzahl als Ehrenmorde, die schon deshalb nur unter Arabern vorkommen, weil man den Begriff für sie reserviert hat.

Und Vergewaltigungen, besonders Pädophilie, scheint mir in bestimmten mitteleuropäischen Kreisen ausgeprägter als bei Arabern (was nicht an Religion oder Herkunft liegt, sondern an Sozialisation und unseren Gesellschaftsstrukturen der Exklusion und gesellschaftlichen Verarmung.).

 

Im Ganzen ist die Kampagne um Sarrazin eine neofaschistoide Wirklichkeitsverdrehung, die den Menschen auf ein Genbündel reduzieren möchte, das wertvoller oder weniger wertvoll sein kann. Jahrzehnte der wissenschaftlichen Erkenntnis, daß der Schlüssel zu quasi jeder Fähigkeit in Sozialisation und Edukation liegt, werden geopfert, damit man wieder zu einem Weltbild zurückkehren kann, das die Nazis hatten und das selbst Bildleser verstehen. Wenn man Faschisten aus der SPD wirft, kann tut man recht daran, denn Faschismus ist keine Meinung. Und Dummheit auch nicht.

[Peter]

Die ganze Sarrazin-Debatte wird in ihrem Kern nicht verstanden.

 

Worum geht es denn?

Ganz einfach, als wir Gastarbeiter aus Anatolien holten, hatten wir Bedarf genau an diesen Arbeitern.

 

Aber, die linke Strömungen und der Druck der Gewerkschaften hat zu Hochlohnphasen geführt. In deren Folge sind die Arbeitsstellen genau für den oben genannten Personenkreis verschwunden.

 

Jetzt müssen wir überlegen, wie wir auf höchsten Niveau (Stichwort: Maschinen- und Anlagenbau) unsere Kompetenzen verstärken; dazu sind wir gezwungen, aufgrund des Wegfalls der Arbeitsstellen für Normalqualifizierte.

 

Wir können dieses Nivau nicht erreichen und schon gar nicht halten, wenn wir wahllos Zuwanderung zulassen und keine entsprechende Bevölkerungspolitik machen.

 

Also: Die Empörung der deutschen Linken ist deshalb so laut, weil diese die Vorraussetzungen für die nun anstehende Politk (die mir auch ein mulmiges Gefühl im Magen verursacht) geschaffen hat.

 

Wir müssen leider, wegen der genannten Gründe, in irgendeinerweise die Sarrazin-Vorschläge beherzigen.

[Amos]

Was hat man von einem System erwarten kann indem Geld über Menschenrechte geht, zeigt sich am besten durch Sarrazin. Die Artikel im Grundgesetz wie z.B.: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Eigentum verpflichtet oder alle sind vor dem Gesetz gleich, gilt nur, solange das Kapital nicht die Hosen an hat. Der Kommödienstadl. in Berlin hat ja schon lange nichts mehr zu kammelen seit er sich von den Lobbykraten kaufen lässt. Und das ist der eigentliche Grund warum die Demokratie den Bach runtergeht. Wer das meist bezahlt, hat auch die meisten Rechte.

[Ibn Rusd]

Der Satz "Ein Schiff voller Narren" fällt mir hinsichtlich der SPD bei der Causa Sarrazin ein.

 

Konkrete Zitate hört man selten. Wenn ja, dann meist unvollständig.

 

Ich glaube nicht, dass die SPD bei Gericht durchkommt. Auf jeden Fall wird es spannend uns spaßig.

[Romelias]

Es ist schon erstaunlich, dass Herr Stegner, den ich durchaus schätze, Sarrazin den Vorwurf macht, Gebärprämien für Akademikerinnen zu fordern.

War es nicht auch die SPD, die bei der Festsetzung des Elterngeldes davon sprach, man müsse dafür sorgen, dass Akademikerinnen mehr Nachwuchs bekommen und daher Gutverdienenden eine höhere "Prämie" zubilligte, während man den Hartz-IV-Empfängerinnen zuletzt auch noch die letzten 300 Euro strich, weil man offensichtlich keine zusätzlichen Kinder von Hartz-IV-Empfängern wollte. Auch das ist Eugenik oder nicht?

[nicopater]

Ich habe nichts übrig für Herrn Thilo S.s Begründungen und Ableitungen. Die sind Kappes. Ich bin es aber fast ebenso leid, mir das Gemähre der Stegners anhören zu müssen. Mal soll die SPD den Thilo S. rausschmeißen, dann soll er selber gehen. Schließlich soll er sich neben die SPP gestellt haben, deren Menschenbild und Wertekatalog nicht teilen und dann sei er ja eh ein Rassist und am Ende einer der sowieso angeblich nie dazu gehört habe. Puuuh! Die SPD hat einen Rausschmiß mit ganz klaren Regeln verbunden - und die sind nicht gedachte, um eine Art Rutschbahn zu bilden, auf der jemand schnell aus dem Land Gabriels und aller anderen Erzengel entfernt werden kann; die sollen den/die Betroffenen vor Willkühr schützen. Schützen! Ein Ordnungsverfahren kann mit dem Parteiausschluß zuende gehen, wenn ein SPD- Mitglied(-din) vorsätzlich gegen die Parteistatuten oder e r h e b l i c h gegen die Grundsätze der SPD oder e r h e b l i c h gegen die Ordnung der Partei (nicht: in der Partei) verstoßen hat und wenn dabei der SPD schwerer Schaden entstanden ist. Das sind also Schutzklauseln für Betroffene.

 

Klaus Vater

[Ogdan Ücgür]

Kann man irgenwann mal konkrete Zitate anführen, die aus dem Buch von Hrn. Sarrazin als "menschenverachtend" oder sonstwie verfassungsfeindlich eingestuft werden? Mich würde das echt interessieren und das Buch möchte ich nicht selbst kaufen.

[Haha]

"Menschenverachtung nicht tolerabel". Das stimmt. Sarrazin ist aufgestanden um die Menschenverachtung von Leuten wie Stegner offenzulegen. Ehrenmorde, Diskriminierung von Frauen, totalitäres Denken, Intoleranz, zigtausendfache Demütigung, Körperverletzung, Vergewaltigung als Ergebnis der Politik der heutigen Parteien sollen gestoppt werden. Da diese Taten meist Deutsche oder Mitteleuropäer in unserem Land treffen ist dies für Leute wie Stegner aber ganz ofensichtlich kein Problem. Solche menschenverachtung ist in seiner Ideologie nicht existent also gibt es sie nicht. Vertuschen und weitermachen ist das Credo der meisten Politiker und Journalisten.

[Kati]

"Krudes Gebräu". Es wäre schon einmal ein Fortschritt, würde einer der Sarrazin-Verunglimpfer exakt mit Satzstelle, Seite, usw, benennen,was denn nun "Menschenverachtend" an Sarrazins Buch oder Äußerungen sei.

Wenigstens zeigen sich diese Leute so flexibel, ein bisher verschollen geglaubtes deutsches Wort inflationär gebrauchen zu können. "Krude", der aktuelle Hit. ALLE Gegner Sarrazins verwenden es nun. Der Verdacht auf eine zentrale geheime Propagandaabteilung der Bundesregierung, die diese Kampagne zentral steuert, liegt nahe. Deshalb haben alle seine Kritiker offenbar aufgehört, selbst darüber nachzudenken.

[Soukie]

Ich kann mich noch ganz dunkel erinnern, das es mal die These gab, das zu viele sexuelle Kreuzungen in der Familie Inzucht waren, die zu Debilität und Anfälligkeit für Krankheiten führt.

[Bernd]

Parteiausschlüsse einfacher Mitglieder stellen die Demokratie auf den Kopf. Bürger versammeln sich in Parteien und einigen sich durch Abstimmung auf Programminhalte und Personen, deren Funktion es ist, den Parteikonsens zu vertreten. Das bedeutet, dass immer eine große Zahl von Mitgliedern andere, ja konträre Auffassungen vertreten. Solange sie keine Repräsentanten sind, ist das zu tolerieren. Sarrazin ist kein gewählter SPD-Repräsentant. Es reicht, wenn Gabriel erklärt, dass Sarrazins Auffassungen im Widerspruch zum Programm der SPD stehen und er nicht die SPD vertritt. Dann muss Sarrazin entscheiden, ob er mit seinen Mitgliedsbeiträgen und seiner Wahlstimme die SPD weiter unterstützen will. Parteien haben kein Recht ihre Mitglieder zu zensieren oder deren Auffassungen an das Parteiprogramm zu binden. Die Mehrheitsmeinung bestimmt das Parteiprogramm, aber das Parteiprogramm kann nicht die Meinung jedes einzelnen Mitglieds bestimmen dürfen. Demokratie funktioniert von unten nach oben - nicht umgekehrt.

[angelina]

Soviel ich weiß, hat Herr Sarazin in seinem Buch Lösungsvorschläge gemacht. Welche Lösungsvorschläge hat denn die SPD? Hosianna, alles ist wunderbar singen? Und wenn Herr von Dohnany Herrn Sarazin zur Seite stehen will, zeigt es doch, dass die Polemik, die sich die jetzigen SPD-Verantwortlichen bedienen wohl eine ganz andere ist, als die des Herrn Sarazin?

[ast61]

wann kommt denn die Ausbürgerung? (s. Wolf Biermann)

[SPDFan]

Na dann passt er doch in die SPD, wenn er keine Antworten auf die Integartionsfrage hat.. gibt es in der SPD ja auch nicht richtig...!

 

Das Thema Integration wurde von der SPD voll verschlafen un die CDU leistet da zur Zeit die beste Arbeit.

[Balibago]

Stegner ist doch vielleich der, der die Simonis 4mal nicht gewaehlt hat. Aber der will sich nun ueber Sarazin profilieren - welch ein Sumpf

[Seim]

Ist der Vorwurf, er schreibe "Mumpitz", gerichtsfest?

Zum Verfahren will ich mich nicht äußern.

 

Danke, für diese kritische Nachfrage liebe Taz. Das ist des Pudels Kern. ;)

[FeinerKerl32]

Polemik und nichts als Polemik.

Ich hab bei den letzten 4 Wahlen SPD gewählt. Das wird definitiv nicht mehr passieren.

Mit freundlichen Grüßen

Neu-Nichtwähler

[Denninger]

Ach ja, jetzt darf auch noch die dritte Garnitur der Berufspolitiker ihren Senf dazugeben.

Quo vadis, Taz

[kosta]

ich empfehle sehr den beitrag des us-genetikers henry ostrer aus sueddeutsche.de zu lesen, damit klar wird, dass sarazzin seine wissenschaftliche arbeit missbraucht hat und einem rassenbegr5iff aus dem 19 . 20. jhd anhängt!

 

http://www.sueddeutsche.de/wissen/sarrazin-und-die-genetik-bemerkenswert-einfaeltig-1.997353

[Unbequemer]

"Sarrazin weiß genau, was er da tut": Ralf Stegner.

 

Stegner und Co wären einen Schritt weiter, wenn sie kapieren würden, daß ihre Politik diese Probleme geschaffen hat und weiter schafft.

[Stefan Jülich]

Warum hat eigentlich Herr Stegner und seine Partei (SPD) Herrn Sarrazin in Kenntnis, dass er schon seit Jahren "krude" "rassistische" etc Thesen vertritt, zum Vorstand der Bundesbank gemacht?

Man kann Herrn Stegner schon seit langem nicht mehr zuhören.

[tystie]

Statt Sarrazin und seinem Verleger den Wanst zu stopfen, empfehle ich, in die Suchmaschine das Stichwort 'Erklärung der Menschenrechte' einzugeben. Die sind nur etwa 6 Seiten lang, es gibt sie ganz umsonst, sie lassen sich ausdrucken, weiterverbreiten und LESEN. Am Ende ist man viel schlauer, worum es eigentlich geht. :-)

[audio001]

Mmh...

 

Wem wäre mit einem Auschluss Sarrazins objektiv (die "Bauchgefühle" lassen wir einfach mal weg!) eigentlich gedient?

 

Übrig bleibt die (für Politiker unangenehme)Feststellung, dass die Politik bislang zum Thema Integration weitestgehend versagt hat und - Stegner mag das vergessen haben - auch die Antworten schuldig geblieben ist, wie man "Nicht-Integration" sinnvoll begegnen kann!

 

Moralisch kann man sich sicher seitens der SPD-Spitze auf die Schultern klopfen!- Nur, wäre es nicht besser gewesen sich angemessen kritisch in der Sache auseinanderzusetzen, als eine "Personalie Sarrazin" zu entfachen?

 

ch habe die Befürchtung, die "Personalie Sarrazin" fällt der SPD-Spitze noch auf die Füße!?- Das wäre nicht nötig gewesen...

[Icebergs]

Ich dachte immer es gäbe keinen dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten.

Sarrazin hat Fragen gestellt, wenn Stegner und die Parteielite die Antwort auf die Fragen darstellt, dann gute Nacht...

Die SPD müsste die Fragen beantworten oder längst beantwortet haben, hat sie aber weder in der großen Koalition, noch jetzt.

Aber dann doch lieber den unliebsamen Fragesteller entsorgen, das ist moderne demokratische Politik.

 

Weiter so !

[Momo]

Ralf Stegner: "Er verdient damit eine Menge Geld, und sein Buch lässt er nach allen Regeln der Kunst vermarkten. Trotzdem rate ich dazu, es zu lesen. Dann versteht man: Es ist teilweise halbwissenschaftlicher Unsinn, ein krudes Gebräu. Was er über Bildungspolitik schreibt, ist pädagogischer Mumpitz. Er bietet keine Antworten auf drängende Fragen, gar keine Lösungen - schon gar keine sozialdemokratischen."

 

Sarrazins Buch enthält dermassen viele Halb- und Unwahrheiten, daß es aus meiner Sicht nicht empfehlenswert ist, sein Buch zu lesen. Denn dem "unbefangenen" Leser fehlen häufig die fachlichen Hintergründe, um Halb- und Unwahrheiten von Fakten unterscheiden zu können.

[HamburgerX]

"Gebärprämien für Akademikerinnen"?

 

...die bekanntermaßen besonders kinderlos sind.

 

Was ist daran so schlimm, dass die SPD-Spitze den Ausschluss will. Sonst wird doch auch immer alles und jedes, das unter Normwerten liegt, mit Geld gefördert.