: SPD-Politiker: Mietenpolitik widerspricht Einigungsvertrag
Magdeburg — Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Küster, verwies in Magdeburg darauf, daß die derzeitige Bonner Mietenpolitik nicht im Einklang mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages stehe. Vorgesehen seienschrittweise und der Einkommensentwicklung angepaßte Mietsteigerungen. Mit den geplanten Kostenumlagen werde es aber mindestens zu einer Vervierfachung der Mieten kommen. Küster bemängelte, daß die Koalition offensichtlich sehr klare Vorstellungen über die Erhöhung der Mieten habe, aber nur zu unklaren Aussagen bezüglich der sozialen Abfederung kommt. Das seit Jahresbeginn auch in den neuen Bundesländern mögliche Wohngeld hält er für eine nur ungenügende Hilfe für die Mieter, „zumal es lediglich bestimmte Höchstbeträge bezuschußt, die sich schon im Laufe dieses Jahres als unrealistisch niedrig erweisen werden“. In den alten Bundesländern geben die Bürger durchschnittlich 500 bis 600 Mark im Monat für die Miete aus — etwa 20 Prozent ihres Nettoeinkommens. In den neuen Ländern, so Küster, dürfte dieser Anteil im Jahresverlauf bedeutend höher werden. Als abstützende Maßnahmen nannte Küster ein erhöhtes Wohngeld und eine bessere Finanzausstattung der Länder. adn
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