SPD-Parteitag: Wowereit schlägt Wahlprogramm
Die Sozialdemokraten küren Klaus Wowereit zu ihrem Spitzenkandidaten. Inhalte gehen dabei unter.
Als SPD-Fraktionschef Michael Müller das Wahlprogramm erklärt, strömen die Menschen schon reihenweise aus dem Saal. Klaus Wowereit ist gerade als Spitzenkandidat der SPD für die Abgeordnetenhauswahl gewählt worden, einstimmig, was kann da noch kommen. Die Feinheiten in Sachen kommunale Unternehmen, Bildung und Finanzpolitik scheinen jedenfalls nachrangig.
Eine Viertelstunde zuvor hat die alte Fabrikhalle in der Nähe des Gleisdreiecks, in der die SPD ihren Parteitag abhält, noch getobt. Klaus Wowereit spricht, eine gute Stunde lang. Er referiert über Errungenschaften nach zehn Jahren rot-roter Regierung, wobei er das zweite "rot" tunlichst übergeht. Er redet über Sozialleistungen und sozialdemokratische Werte und verteilt Seitenhiebe in Richtung der Grünen, ohne sie explizit zu erwähnen. „Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung in der Stadt überlassen“, sagt er, mit Blick auf den im Bau befindlichen Flughafen BBI im Speziellen und Wirtschaftspolitik im Allgemeinen. Es sind vor allem solche Äußerungen, die die 1.000 Mitglieder, Gäste und Delegierten mit tosendem Applaus belohnen. Die Grünen sind auch abseits der Bühne Gesprächsthema, auch wenn die SPD in der jüngsten Umfrage wieder vorne liegt.
Strittige Themen schneidet Wowereit nur an. Thilo Sarrazin zum Beispiel, dessen Namen er nicht einmal nennt. Die Pappschilder mit dem durchgestrichenen Konterfei des umstrittenen Autors und SPD-Mitglieds, die zuvor über einen Tisch gereicht wurden, kommen nicht zum Einsatz, ein Protest-T-Shirt geht in der Masse unter. Auch die umstrittene Verlängerung der Stadtautobahn A 100 erwähnt Wowereit nur kurz, der Applaus danach hält sich in Grenzen. Stattdessen lobt er sich selbst: „Ich glaube, die SPD hat viele andere. Aber keinen so Guten wie mich.“
Die SPD ist die letzte der Parteien im Abgeordnetenhaus, die ihre Wahlvorbereitungen abschließt. In den vergangenen Wochen hatten bereits Grüne, Linkspartei, CDU und FDP ihre Wahlprogramme beschlossen und Spitzenkandidaten nominiert. Als ernsthafte Konkurrenz für Wowereit gilt die Grüne Kandidatin Renate Künast. Nach der jüngsten Umfrage liegt die SPD wieder wenige Prozentpunkte vor den Grünen, in der vorherigen Umfrage hatten die Grünen die Spitzenposition inne. Wahltermin ist der 18. September.
Das scheint tatsächlich Konsens zu sein: Die Besucher und Delegierten belohnen den Regierenden nach seiner Rede minutenlang mit stehendem Applaus, als hätten sie ihn bereits gewählt. Da bleibt eigentlich nur noch die Frage, ob es möglicherweise Enthaltungen bei seiner Wahl geben wird, Gegenstimmen sind nicht zu erwarten. Enthaltungen bleiben dann auch aus.
Die Zeit für die Inhalte ist recht übersichtlich: Eine kurze Diskussion über Lernmittelfreiheit, Antrag abgelehnt, genau wie alle weiteren, bei denen die Antragskommission die Ablehnung empfohlen hatte. Und dass das Wahlprogramm zwar ohne Gegenstimmen, aber mit einer Enthaltung beschlossen wird, ist dann auch nur noch ein Schönheitsfehler auf dem Weg zur anschließenden Feier.
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