: SPD: Parteitag im Mai
■ Thema: Fehlbelegungsabgabe
Zum Themea Fehlbelegungsabgabe will die Bremer Sozialdemokratie am 22. Mai einen Landesparteitag abhalten. Damit regiert die Partei auf eine Ankündigung des Parteivorstandes, die im Senat geplante Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe parteiintern nochmals zu diskutieren. Am 24. März hatte der Senat beschlossen, die sogenannte Fehlbelegungsabgabe, das Geld also, das Mieter von Sozialwohnungen mehr bezahlen müssen, wenn sie über den Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen liegen, von derzeit zwei Mark auf 4,40 anzuheben. Bausenatorin Eva-Maria Lemke- Schule erhofft sich dadurch 82 Millionen Mark mehr für den Wohnungsbau. In den SPD-Ortvereinen mit einem hohen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen (Vahr, Osterholz-Tenever, Bremerhaven Leherheide- West und Grünhöfe) wurde bereis deutlich Widerstand gegen die Erhöhungen formuliert. taz
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