SPD-PARTEIVORSTAND EINIGT SICH AUF DAS RENTENKONZEPT VON RIESTER: Materialien für die Sozialkunde
Wenn eine SozialkundelehrerIn das Bedürfnis verspüren sollte, ihren SchülerInnen zu erklären, wie praktische Politik funktioniert, nicht funktioniert und dann wieder doch funktioniert, und das Ganze auch noch jeden Tag in der Zeitung steht, meistens auf Seite eins, dann gibt es hierfür seit Wochen ein erschlagendes Fallbeispiel: die Rentenreform.
Am einfachsten wäre gewesen, die SPD hätte gesagt: „Wir müssen zugeben: Die blümsche Rentenreform ist gar nicht so schlecht!“ Dann hätte sie wohl die Bundestagswahl nicht gewonnen, was schon mal Lektion eins ist in praktischer Politik. Mit dem rot-grünen Sieg aber kam das Problem: Wie machen wir eine Rentenreform, die nicht so ähnlich aussieht wie die blümsche Rentenreform, aber am Ende trotzdem die Rente vermindert?
Also erschuf Riester kurzerhand für zwei Jahre den Inflationsausgleich (eine vergleichsweise milde Kürzung), dann die modifizierte Nettolohnanpassung (ziemlich wirksam, versteht aber zum Glück kaum einer), dann den „Ausgleichsfaktor“, was eine Kombi ist aus privatem Sparen (machen die meisten sowieso schon), ein bisschen Sparzuschuss für Niedrigverdiener (sozial) und einer neuen Verrechnung der fiktiven Sparerträge mit den gesetzlichen Renten (kreativ). Dank „Ausgleichsfaktor“ sinken die gesetzlichen Neurenten – dummerweise rechnete jemand aus, dass die Renten solcherart im Jahre 2050 bei 54 Prozent ankommen würden. 54 Prozent! Niemals darf ein Endergebnis hässlich aussehen: Lektion zwei in praktischer Politik.
Die CDU/CSU und die Gewerkschaften hauten in die Kerbe: 54 Prozent! Ungerecht, unsozial! Deine Schwäche ist die Stärke deines Gegners, so lautet Lektion drei. Jetzt macht Riester eine neue Rechnung auf: Der Ausgleichsfaktor greift erst ab 2011, und beim Rentenniveau rechnet man einfach nur noch bis zum Jahr 2030: 64 Prozent. Die 64 Prozent Schlussrente hatten wir schon bei Blüm. Eben. Jetzt muss Riester nur noch verhindern, dass das allzu sehr auffällt. Auf die Verkaufe kommt es an. Was Lektion vier ist in praktischer Politik – oder auch schon wieder Lektion eins. BARBARA DRIBBUSCH
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