: SPD: Noch 1993 Reformentscheidung
Die SPD-Fraktion hat noch für 1993 eine parlamentarische Entscheidung über die Verwaltungsreform gefordert. Bei den Beratungen des am Dienstag beschlossenen Gesetzentwurfs werde sie den Koalitionspartner CDU drängen, daß kein Kernbereich ausgespart wird. Die Herausnahme der Globalhaushalte aus der Senatsvorlage an das Abgeordnetenhaus dürfe nicht dazu führen, daß die Entscheidung verzögert wird. Mit Verwunderung wurde zur Kenntnis genommen, daß der Innensenator das Parlament zu einer zügigen Abstimmung drängen wolle.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
