: SPD: Nichts präjudizieren
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Pätzold, hat die Innenverwaltung und die Polizei aufgefordert, Entscheidungen zu unterlassen, die einem neuen Senat Hindernisse in den Weg legen könnten. Innensenator Kewenig solle insbesondere gewährleisten, daß im Landesamt für Verfassungsschutz keinerlei Unterlagen beiseite geschafft oder vernichtet werden. An Polizeipräsident Schertz appellierte der SPD-Abgeordnete, alle Maßnahmen zum geplanten Aufbau einer sogenannten „Landeseinheit“ zu stoppen. Pätzold bezeichnete die Bildung dieser neuen Polizeitruppe als ein Vorhaben, „das mit Sicherheit keinen Bestand haben wird“.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
