SPD-Mitgliedervotum zu Syrien-Einsatz: Abstimmen ohne Einfluss
Die SPD-Fraktion betrachtet die Mitgliederbefragung zu Syrien als nicht bindend. Geschäftsführerin Lambrecht wertet das Votum als „Stimmungsbild“.
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rtr | Die SPD-Bundestagsfraktion sähe sich durch die von Parteichef Sigmar Gabriel angekündigte Mitgliederbefragung im Fall einer Ausweitung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr nicht gebunden. Das Mitgliedervotum wäre nur ein Stimmungsbild der Partei, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin vor Journalisten.
Die Entscheidung über ein Mandat für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr treffe aber jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen. „Diese Entscheidung, diese Verantwortung kann uns auch die Partei dann nicht abnehmen.“ Diese sehe auch Gabriel so.
Ohne Absprache mit der Fraktion hatte der SPD-Vorsitzende auf dem Parteitag angekündigt, bei einer „direkten Beteiligung von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien“ werde er die SPD-Mitglieder befragen: „Das sind die einzigen, die entscheiden dürfen, wie sich die SPD verhält.“
Lambrecht sieht allerdings keinen Widerspruch zu den Äußerungen Gabriels. „Es ist immer gut, wenn man ein Stimmungsbild der Partei einholt“, sagte Lambrecht. Auch Gabriel sei klar, dass das am Ende jeder Abgeordnete dann nach seinem Gewissen entscheiden müsse.
Darauf verwies in der „Bild“-Zeitung auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Einem „Bild“-Bericht zufolge sollen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) schwere Bedenken gegen Gabriels Vorhaben geäußert haben.
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