SPD-Länder pro Abschiebung

■ Kurden zuerst abschieben und in der Türkei beobachten

Hannover (taz) – Auch SPD-regierte Bundesländer wollen kurdische Flüchtlinge in die Türkei abschieben. Das weitere Schicksal der Abgeschobenen soll durch unabhängige Organisationen beobachtet werden. Darauf haben sich nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums die SPD- Länder verständigt. In Niedersachsen werde der Abschiebestopp für kurdische Flüchtlinge nur noch bis 30. April verlängert, teilte ein Sprecher mit. Bis dahin solle eine Regelung gefunden werden, die die kurdischen Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung schütze. Die Abgeschobenen sollten dabei in der Türkei durch Menschenrechtsorganisationen, Rechtsanwälte oder Ärzte beobachtet werden. Eine entsprechende Arbeitsgruppe der SPD-regierten Länder sei bereits eingesetzt worden. Die Kosten der Beobachtung der Flüchtlinge in der Türkei sollen die abschiebenden Bundesländer übernehmen. Niedersachsen hoffe, daß auch CDU-regierte Länder sich diesem Verfahren anschließen würden. Falls sich bei der Beobachtung herausstelle, daß die abgeschobenen Kurden allen Versicherungen der Türkei zum Trotz doch eingesperrt oder gar gefoltert werden, entstehe daraus eine neue Rechtslage. Dann müsse erneut ein Abschiebestopp verhängt werden. Jürgen Voges