: SPD-Kursstreit verschärft
■ Kanzler verteidigt Schröder-Blair-Papier zu neuer Wirtschafts- und Sozialpolitik
Bonn (dpa) – Der offene Richtungsstreit in der SPD über das Schröder-Blair-Papier ist auch am Wochenende nicht abgerissen. Der SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler warf Schröder vor, er wünsche „andere Positionen“ als die, „für die die SPD bisher eingetreten ist“. Die SPD-Sozialpolitikerin Ulla Schmidt meinte dagegen, Schröder würde als Parteivorsitzender „seine Aufgabe nicht erfüllen, wenn er nur das vorgeben würde, was schon immer in der SPD gedacht worden sei“.
Schröder verteidigte im Focus seine Thesen. Er habe die Aufgabe, „notwendiges Regierungshandeln und Programmatik der SPD zusammenzuhalten“. Kanzleramtsminister Bodo Hombach, Hauptautor des Papiers, ergänzte: „Der Kanzler möchte, daß die SPD auch dann handlungsfähig ist, wenn es nichts zu verteilen gibt.“
Ab heute arbeiten die Projektgruppen, die zu den Themen Zukunft der Arbeit, der Familien sowie neue Selbständigkeit Vorlagen für den künftigen SPD-Kurs liefern sollen. Eine Gruppe jüngerer Abgeordneter forderte ein neues Grundsatzprogramm, da das Programm von 1989 überholt sei.
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