■ Ausländerpolitik: SPD-Kritik
Bonn (dpa) – Die faktische Abschaffung des Asylrechts trugen die Sozis mit, das Kritisieren geben sie aber nicht auf: So hat die Bundesregierung nach Ansicht der SPD-Innenexpertin Cornelie Sonntag-Wolgast in der Ausländerpolitik nur „Stillstand und Starrsinn“ zu bieten. Für den Fall eines SPD-Sieges bei den Bundestagswahlen kündigte sie vor der Presse ein Einwanderungsgesetz mit festen Aufnahmequoten, Erleichterungen im Ausländergesetz und bei Arbeitserlaubnissen sowie ein „Gesetz zur Förderung der Gleichbehandlung“ an.
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