: SPD: Innensenator muß handeln
■ Abschiebehaft soll in seiner Zuständigkeit bleiben
Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) soll umgehend die Bedingungen für die 225 Ausländer verbessern, die in Abschiebehaft (160 Plätze) festgehalten werden. Dies forderte gestern die SPD-Fraktion. Ihr ausländerpolitischer Sprecher Eckhardt Barthel warf Heckelmann vor, seit Monaten nicht für Abhilfe gesorgt zu haben (siehe Bericht oben). Nun hat Barthel die Sorge, daß Abschiebehäftlinge „Handlungen begehen könnten, über die wir nachträglich alle entsetzt wären“. Die SPD sprach sich gegen die Absicht der Polizei und des Innensenators aus, die Abschiebehaft in die Zuständigkeit der Justizsenatorin zu übergeben. Zum einen fehle es in den Justizvollzugsanstalten an Plätzen, zum anderen dürften Abschiebehäftlinge nicht durch die gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen als Kriminelle stigmatisiert werden.
Der innenpolitische Sprecher Hans-Georg Lorenz befürchtet, daß in Berlin 2.000 bis 3.000 Plätze nötig wären, wenn die Innenverwaltung alle Möglichkeiten zu Ausweisungen nutze. Denn sobald die Duldung der Ex-Jugoslawien- Flüchtlinge ende, würden in Berlin weitere 30.000 Ausländer illegal leben. diak
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