: SPD-Initiative für "Amnestie-Gesetz"
■ Nur Amnestie kann verhindern, daß wegen Nötigung verurteilte Blockadeteilnehmer Strafe verbüßen müssen
SPD-Initiative für
„Amnestie-Gesetz“
Nur Amnestie kann verhindern, daß wegen „Nötigung“
verurteilte Blockadeteilnehmer Strafe verbüßen müssen
Aus Bremen Dirk Asendorpf
Wer vor dem 13. Mai 1988 zivilen Ungehorsam geübt hat, soll nicht mehr wegen „Nötigung“ bestraft werden. Dies wollen die SPD-regierten Bundesländer mit einem „Amnestie-Gesetz“ erreichen, das am 8. Juli im Bundesrat beraten wird. Am vergangenen Freitag hatten sich die SPD-Justizminister mit der Bundestagsfraktion auf eine Formulierung geeinigt, nach der alle Straftaten begnadigt werden sollen, die vor dem 13. Mai durch „Demonstrationen oder im Zusammenhang mit Demonstrationen mit dem Ziel begangen worden sind, die Öffentlichkeit auf Gefahren oder Nachteile für die Allgemeinheit oder Teile der Bevölkerung aufmerksam zu machen“. Am 13. Mai hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil die unterschiedliche Rechtsprechung bei Blockade-Aktionen auf einen Nenner gebracht: Hehre Fernziele dürfen nicht mehr zum Freispruch führen. Der Entwurf für das Amnestie-Gesetz kam auf Initiative von NRW und Bremen zustande und erweitert einen Vorstoß Lafontaines, der im Bundesrat Straffreiheit für alle Proteste gegen die „Nachrüstung“ beantragt hatte. Interview auf Seite 5
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
