SPD: Große Koalition bei „nationalem Notstand“

Köln (afp) - Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat für die Zeit zwischen Beitritt und gesamtdeutschen Wahlen eine enge Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Opposition verlangt. Für den Fall eines „nationalen Notstands“ zwischen dem 3. Oktober und dem 2. Dezember könne man eine große Koalition oder eine Allparteienkoalition nicht ausschließen, sagte Vogel. Im Spitzengespräch über den umstrittenen Einigungsvertrag gestern im Kanzleramt ging es nicht nur um die Abtreibungsfrage. Thema war auch die umstrittene Eigentumsregelungen für Grund und Boden und die Übernahme von Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst in der DDR. Die Verhandlungen zum Einigungsvertrag waren am Freitag abend in Bonn „vorläufig“ beendet worden. Die Verhandlungsführer, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause (beide CDU), äußerten sich befriedigt. Nach Angaben Schäubles wurden alle Probleme im Vertrag gelöst bis auf die Fragen, die in der BRD politisch beantwortet werden müßten. Einen Kompromiß hätten die Delegationen auch in der Frage des Umgangs mit enteignetem Grund und Boden gefunden. Zwar sei es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, generell festzuschreiben, daß die nach 1949 enteigneten Besitzer von Grundstücken entschädigt werden sollten, anstatt ihren Grund und Boden zurückzuerhalten. Stattdesssen solle aber festgelegt werden, daß Unternehmen Grundstücke, auf denen sie investierten, „endgültig dauerhaft“ zur Verfügung gestellt bekämen. Gegen Länder-Widerstand einigten sich die Verhandlungsdelegationen auch darauf, „prinzipiell“ alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der DDR zu übernehmen und dann von den Ministerien, Ländern und Gemeinden entscheiden zu lassen, wer weiterbeschäftigt wird. Die SPD-Länder lehnten das Verhandlungsergebnis ab. Sie bestehen auf Veränderungen bei den Vermögensfragen, beim Abtreibungsrecht, beim öffentlichen Dienst sowie auf eine Volksabstimmung über die endgültige Verfassung.