SPD-Fraktion sagt nein

Sozialdemokraten lehnen den Regierungsvorschlag für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland ab

BERLIN afp ■ Die SPD-Fraktion im Bundestag lehnt die Koalitionspläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab und fordert Nachbesserungen. Dies sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es werde jetzt eine Arbeitsgruppe mit Rechts-, Innen- und Verteidigungsexperten eingesetzt, die unter Leitung von SPD-Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen neuen Vorschlag erarbeiten solle.

Die Koalitionsspitzen hatten sich nach monatelangem Streit Anfang Oktober auf die Verfassungsänderung geeinigt, die einen Einsatz der Bundeswehr bei Terrorangriffen etwa aus der Luft ermöglichen soll.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Stünker, sagte der Zeitung: „Die Pläne der Bundesregierung für Bundeswehreinsätze im Inland sind viel zu weit gefasst und deshalb für die SPD nicht zustimmungsfähig.“ Eine rechtsstaatlich saubere Vorschrift müsse konkrete Gefahrensituationen benennen, in denen die Streitkräfte notfalls eingreifen dürften. Stünker hält es für unbedingt geboten, „Einsätze der Bundeswehr auf die Abwehr von Angriffen aus der Luft oder von See zu beschränken“. Es gibt Bedenken, die Bundeswehr könne womöglich auch bei Großveranstaltungen zum Einsatz kommen.

Die geplante Änderung von Grundgesetzartikel 35 soll Amtshilfe der Bundeswehr zur Abwendung außergewöhnlicher Notfälle wie Terrorangriffe auch mit militärischen Mitteln ermöglichen. Auch in den Ländern gibt es massiven Widerstand, vor allem von Regierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken.